Die EU und die USA planen jetzt eine „transatlantische Tech-Allianz“, in der u. a. eine globaler, gemeinschaftlicher Zensurmechanismus für Internet-Kommunikation entstehen soll. Der Staat muss in die Entscheidung eingreifen können, welche Inhalte die Bürger zu sehen bekommen – die Diktatur lässt grüßen.
Man suche gemeinsame Wege, wie Staaten durch Regulierung zu einem freiheitlich-demokratischen Internet beitragen können, heißt es. Staatliche Regulierung müsse in die Algorithmen eingreifen, die entscheiden, welche Inhalte die Nutzer präsentiert bekommen, heißt es in einem zugehörigen Papier.
Pakt der Sozialisten
Amerikas linker US-Präsident Joe Biden, die zuständige sozialistische EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Deutschlands SPD-Außenminister Heiko Maas wollen sich endlich ihren Traum erfüllen: Es darf keine andere Meinung mehr geben, als die von ihnen verordnete. „Dass unsere Werte online verteidigt werden müssen, sehen inzwischen viele ein und schließen sich der Forderung nach internationaler Koordination an“, sagte Maas gegenüber dem Handelsblatt. „Die EU wird nicht allein für eine sichere Online-Kommunikation sorgen können, dazu brauchen wir starke Partner“, sagte er.
Man wolle polarisierende und demokratiegefährdende Effekte in den sozialen Medien verhindern. Dieser Meinung ist auch Kommissarin Vestager. In Gesprächen mit US-Partnern betonte sie: Gemeinsam könne man einen Rahmen für die Entwicklung und Nutzung einer Technologie setzen, die „unsere gemeinsamen demokratischen Werte widerspiegeln“. Die technologiepolitische Welt müsse zusammenrücken, die EU ziehe mit. So wolle man etwa auch ausländische Desinformation bekämpfen. All das erinnert an die finsteren Tage der Sowjetunion, die nur mit strikter Zensur ihre Teilstaaten auf Linie halten konnte – und scheiterte.
Gegengeschäft
Hintergrund dieser grandiosen Idee ist der Plan von US-Finanzministerin Janet Yellen, Internetgiganten wie Facebook, Amazon, Google, Microsoft & Co mit einer globalen Mindeststeuer zu belegen. Dazu müssen aber global Steuer-Schlupflöcher geschlossen werden. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) war Feuer und Flamme und sicherte Yellen sein Entgegenkommen zu. Allerdings verknüpft mit seinem und dem Wunsch der EU, gleich auch einen gemeinsamen, globalen Zensurmechanismus aufzubauen. Der US-Finanzministerin ging es vorerst vor allem um eine Mindeststeuer für Facebook, Google, Amazon, Microsoft & Co. Sie macht sich für diese Idee bereits in der G-20-Gruppe stark, wo die großen Industrie- und Schwellenländer vertreten sind.
Höhere Steuern für Amerikaner
Mit dem Geld soll das 2 Billionen-Dollar Infrastrukturprojekt von Biden mitfinanziert werden. Der Haken an der Sache: China und Russland werden da kaum mitmachen und sich gegenüber Großkonzernen freundlicher zeigen, als der US-Regierung lieb ist. Gleichzeitig will Yellen die Steuern in der USA generell erhöhen. Trump hatte sie von 35 auf 21 Prozent gesenkt und damit die Wirtschaf angekurbelt. Yellen will den Satz auf 28 Prozent anheben. Denn in ihren Kreisen ist man überzeugt: höhere Steuern schaden der Wirtschaft nicht. Ihr Anliegen will sie auch beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufs Tapet bringen. Weitere Themen dort: Klimawandel, Zugang zu Impfstoffen und staatliche Maßnahmen zur Wirtschaftserholung.
