Trotz Krise: Politiker im Saarland gönnen sich Diätenerhöhung

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Trotz Krise: Politiker im Saarland gönnen sich Diätenerhöhung

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Während abertausende Kleinbetriebe infolge der Corona-Maßnahmen um ihre Existenz bangen müssen, sichern sich saarländische Mandatare eine dezente Lohnrunde…

Auf so viel Unverfrorenheit muss man als Volksvertreter erst einmal kommen: Während weite Teile der Bevölkerung den Gürtel enger schnallen müssen, wollen die Politiker im Saarland der Bild zufolge, die im Vorjahr vom Landtag in Saarbrücken beschlossene Diätenerhöhung um 190 Euro ungeachtet der Krise durchziehen.

Strukturschwache Region mit niedrigem Verdienst

Sorgen, Hunger darben zu müssen, hatten die Abgeordneten dort freilich auch bislang nicht. Denn mit 5.943 Euro – jetzt also 6.133 Euro – verdienten sie schon bislang ein Vielfaches weiter Teile ihres Souveräns. Die Erhöhung mutet also auch vor dem Hintergrund, dass das Saarland als strukturschwache Region zählt, brisant an: So lag im Jahr 2017 der Medianlohn mit 1.593 Euro nämlich unter dem Bundesschnitt.

Auch im Saarland: Tausende in Kurzarbeit

Und auch von der gegenwärtigen Corona-Krise ist das kleinste Flächenbundesland hart getroffen. Mehr als 10.000 Betriebe haben für ihre Mitarbeiter Kurzarbeit angemeldet, bei Ford in Saarlouis – mit über 6.000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber in der Region -soll diese sogar bis Jahresende dauern.

Und in Deutschland bekommen Kurzarbeiter nur 60 (für Singles) bzw. 67 Prozent (mit Kindern) ihres normalen Bruttolohns, ab dem vierten Monat sind es 70 Prozent, erst ab dem siebten Monat sind es 80 Prozent. Zum Vergleich: Bei uns in Österreich bekommen die Arbeitnehmer je nach Lohnniveau zwischen 80 und 90 Prozent.

AfD und Linke waren gegen die Erhöhung

Zwar stammt der Beschluss bereits aus dem Vorjahr – ausgesetzt wird er aber dennoch nicht. Und eigentlich waren gar nicht alle Fraktionen dafür: Die AfD und die Linke stellten Anträge gegen die Erhöhung. Aber die CDU setzte sich mit ihrem Hinweis, dass nur drei Bundesländer (Hamburg, Bremen, Thüringen) ihre Volksvertreter noch ‘schlechter’ entlohnen würden, mithilfe der Stimmen der SPD durch.

Immerhin sollen nun einige Abgeordnete quer durch das politische Spektrum sich im Wissen um die brisante Anhebung doch nach der Moral sehnen. Mehrere Politiker, auch jene der großen Koalition bekunden bereits, das neue Plus an soziale Einrichtungen spenden zu wollen. Immerhin…

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