Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober will weiterhin Häftlinge in die Krankenversicherung aufnehmen. Die Maßnahme, die im türkis-grünen Regierungsprogramm feststeht, wurde bereits von Seiten der Opposition heftig kritisiert.
Für Anschober zumindest sei es eine Frage des “normalen Umgangs mit kranken Menschen”, dass auch Häftlinge in Zukunft versichert sind.
Zukünftige Finanzierung weiter unklar
Der Sozialminister sagte am Mittwoch: “Es muss eine Absicherung auch für Menschen geben, die einmal einen Fehler gemacht haben.” Aus welchen Ressorts die Finanzierung komme, sei hingegen nicht klar. “Sobald wir ein Ergebnis haben, werde ich die Parlamentsfraktionen darüber informieren”, erklärte Anschober.
Justizministerium kommt derzeit für Kosten auf
Das Justizministerium kommt derzeit für die Gesundheitsversorgung der Häftlinge auf. Laut einer Anfragebeantwortung an die NEOS betrugen die Kosten dafür im Jahr 2018 94,5 Mio. Euro. Die NEOS sprechen sich übrigens ebenfalls wie Anschober für die Einbeziehung der Gefängnisinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung aus.
“Gebiss-Sanierung für Häftlinge!”
Kritik an dem Vorhaben übt hingegen die FPÖ. Der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml warnt vor einer zusätzlichen Belastung der Versichertengemeinschaft: “Häftlingen sollen auf unsere Kosten die Zähne hergerichtet werden! Eine notwendige Behandlung ist selbstverständlich, eine Luxus-Behandlung hätten sich die braven Österreicher verdient, die jahrzehntelang das Sozialsystem finanzieren.”
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