Trotz Parlaments-Rauswurf: Grüne erhalten Klubförderung

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Bis zu 359.080 Euro möglich

Trotz Parlaments-Rauswurf: Grüne erhalten Klubförderung

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Die Wahlschlappe der Grünen und der damit verbundene Rauswurf aus dem Parlament haben dafür gesorgt, dass sich 110 Mitarbeiter der Partei einen neuen Job suchen müssen. Dennoch erhalten die Grünen weiterhin Klubförderung, da sie noch über vier Bundesräte und drei EU-Mandatare verfügen.

Bundesräte und EU-Mandatare

Da die vier im Bundesrat verbliebenen Mitglieder der Grünen zusammen mit den drei EU-Mandatare ausreichen, um einen Parlamentsklub zu betreiben, erhalten die Grünen laut “Vorarlberger Nachrichten” weiterhin Förderungen des Parlaments.

Die “Vorarlberger Nachrichten” zitieren dabei den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der National- und Bundesrat als “gleichberechtigte Teilorgane der Gesetzgebung” definiert.

Bis zu 359.080 Euro

Wie hoch die Förderung genau ist, ist noch nicht bekannt. Zum Grundbetrag von 174.280 Euro könnten die Grünen jedoch einen Zusatzbetrag von 26.400 Euro je Mandatar erhalten.

In Summe könnte die Partei somit noch 359.080 Euro abstauben.

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