Aus dem geplanten Hinauswurf bzw. einer Suspendierung der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) wird jetzt doch nichts. Premierminister Viktor Orban drehte bei der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Brüssel den Spieß um und legte seinerseits die Fidesz-Mitwirkung in der EVP auf Eis. In der Zwischenzeit soll ein dreiköpfiger „Weisenrat“ die Situation in Ungarn überprüfen.
Ein Beitrag von Kornelia Kirchweger
„Weisenrat“ soll Ungarn überwachen
Wie Orban mitteilte, habe Fidesz die „Ausübung seiner Rechte in der EVP einseitig ausgesetzt“. Und zwar so lange, bis der von der EVP eingesetzte Weisenrat zu einem Resultat gekommen sei. Dem illustren Dreigestirn gehören an: Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der vormalige Ratspräsident Herman Van Rompuy und Ex-EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Orban setzt seinerseits ein 3-köpfiges Gremium ein, das mit dem Weisenrat verhandeln werde.
Orban droht mit sofortigem EVP-Austritt
Gleich zu Beginn des „EVP-Gerichts“ über Fidesz, das ursprünglich eine 6-monatige Suspendierung Ungarns von der EVP vorsah, drohte Orban, Fidesz werde dann sofort die EVP verlassen. Generell entscheide allein die Fidesz über einen EVP-Austritt, meint er. Manfred Weber, EVP-Scharfmacher und Spitzenkandidat (von der türkisen ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz voll unterstützt) musste zurückrudern. Die aktuelle Entscheidung ist ein Kompromiss: die EVP würde bei einem Fidesz-Austritt deutlich im EU-Parlament geschwächt und müsste sich bei Grünen und Liberalen anbiedern.
Ungarns Linie bleibt christlich und einwanderungskritisch
Genau das kritisiert Orban: die EVP verliere ihre christlichen Wurzeln, sie sei keine „Volkspartei“, sondern eine Gruppe von Mitgliedsparteien, in der auch viele Liberale vertreten sind. „Wir sind die Volkspartei“, ist Orban überzeugt. Und er stellte erneut klar: die ungarische Politik bleibe unverändert, Ungarn möchte ein starkes Europa, eine starke Europäische Union, keine Änderung seiner Einwanderungspolitik und betrachtet das christliche Europa als den Schutz der christlichen Kultur als Priorität.
Den jetzigen „Weisenrat“, der seinerzeit auch Österreich nach der Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 überwachte, setzt die EVP wegen schwerwiegender Vorwürfe der EU gegen Ungarn ein: de facto wirft man Orban EU-Hetze, Antisemitismus und Nationalismus vor. Orban hat im Vorfeld der EU-Parlamentswahlen im Mai in einer Plakatkampagne seine Bürger über die künftigen Pläne der EU informiert. Auf den Plakaten waren EU-Chef Jean-Claude Juncker und Orbans Intimfeind und US-Multimilliardär George Soros abgebildet.
Alexander Soros war auch in Brüssel
Das ungarischer Medienportal Pestisracok stellte Orban in Brüssel dann die interessante Frage, ob es ein Zufall sei, dass der Sohn von George Soros, Alexander, am Tag des „Fidesz-Prozesses“ unerwartet in der Hauptstadt der EU aufgetaucht sei. Orban dazu: das Thema Soros stehe jetzt nicht auf der Tagesordnung. In Brüssel betrachte man die Fakten über Soros als Verschwörungstheorie – dass die politische Infrastruktur von Soros auch hinter gewissen Teilen der EVP stehe. Dies und die Rolle von George Soros können hier nicht vernünftig diskutiert werden, weil dies als Antisemitismus eingestuft werde, sagte Orban.
