Überall sieht sie “Nazis”: So will Faeser alle Kritiker als “rechtsextrem” abstempeln

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"10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus"

Überall sieht sie “Nazis”: So will Faeser alle Kritiker als “rechtsextrem” abstempeln

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Ukraine-Krieg, Staatsversagen und Kontrollverlust an den Grenzen, Verlust der inneren Sicherheit; dazu kommt ein stetiger Anstieg sowohl linksradikaler Straftaten und islamistischer Gefährder. Doch Deutschlands Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat keine anderen Sorgen als den „Kampf gegen Rechts”. Ihr am Mittwoch vorgestellter „10-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus“ ist dabei ein reines Ablenkungsmanöver.

Während Deutschland durch den Ukraine-Konflikt, Inflation, Energiekrise, Corona-Maßnahmen und Impfdebatte eigentlich ganz andere Probleme hat, sieht Faeser als vorrangige Regierungsherausforderung die Bekämpfung eines zur allgegenwärtigen Bedrohung aufgeblasenen Phantom-Rechtsextremismus. Hierfür stellte sie nun, flankiert von den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (Thomas Haldenwang), des Bundeskriminalamts (Holger Münch) und der Bundeszentrale für politische Bildung (Thomas Krüger) ihre Version der modernen „Zehn Gebote“ vor.

Diese beinhalten sowohl Handlungsanleitungen, woran man „Rechte“ erkennt (angeblich an ihrer „Verrohung und Verachtung gegenüber Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln“ erforderten), Vorgaben zur schnelleren Identifizierung „rechtsextremer Strukturen”, deren Bekämpfung sowie zur Austrocknung ihrer Finanzquellen, und verwaltungsrechtliche Maßgaben zu ihrer „Entwaffnung”. So soll etwa den „rund 1500 nachrichtendienstlich als mutmaßliche Rechtsextremisten“ gespeicherten Personen, die „über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis“ verfügten, selbige leichter entzogen werden können. Aufschlussreich ist hier das Wort „mutmaßlich“ – denn darunter lässt sich wohl relativ beliebig alles einordnen, was gerade als „rechtsextrem“ abgestempelt wird.

Propaganda und Zensur

Mit Blick auf die allesamt zu Nazis und Rechtsstaatsgegnern abgestempelten Corona-Maßnahmenkritiker und Impfgegner will Faeser im Rahmen ihrer 10-Punkte-Agenda außerdem künftig gegen „Verschwörungsideologien“ vorgehen – was immer als solche definiert wird. Diese könnten nämlich, so die Ministerin, „mit ihrem antidemokratischen Populismus Türöffner für Rechtsextremismus sein.“ Dem soll mit politischen Bildungsmaßnahmen” und der „Stärkung von Medienkompetenz” frühzeitig entgegengewirkt werden – sprich: mit Propaganda und Zensur. Auch hier bestimmt also künftig der Staat, was als „Verschwörungsideologie“ bezeichnet.

Außerdem macht sich Faeser für Säuberungen stark: “Verfassungsfeinde” sollen aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, so das Innenministerium. Dieses Diktum müsste sich dann allerdings konsequenterweise auch und gerade – in sogar weitaus größerem Maße als bei „Querdenkern” oder „Rechtspopulisten“ – auf die zahllosen Linksradikalen im Gefolge von SPD und Grünen beziehen. Denn viele von diesen gehören der derzeitigen Bundesregierung in mehr oder weniger offizieller Funktion ab und machen gar keinen Hehl aus ihrem Hass auf den Staat, von dem sie sich gleichwohl gerne alimentieren lassen. Vermutlich ist genau dies das Ziel von Faesers geplanten Berufsverboten im Zuge dieses neuen „Radikalenerlasses exklusiv gegen rechts“: Dass bald noch mehr linken Aktivisten Posten zugeschoben werden können.

Faeser wäre selbst Fall für Verfassungsschutz

Wäre der Bundesverfassungsschutz noch eine unabhängige, neutrale Behörde (und nicht seit der Entlassung seines Präsidenten Hans-Georg Maaßens vor gut drei Jahren zu einem Regierungs- und „Politikerschutz” umfunktioniert worden) ,dann wäre Faeser selbst ein dringender Fall für den Verfassungsschutz: Erst letzten Sommer schrieb sie einen Gastbeitrag für das Organ eines vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften und beobachteten Verein. Stolz posierte sie in der Vergangenheit auch schonmal mit Antifa-Vertretern unter deren Fahne.

Von alldem abgesehen kommt Faesers 10-Punkte-Plan zur absoluten Unzeit – denn ihr Innenministerium hat eigentlich genug Probleme und Herausforderungen zu bewältigen. An den deutschen Ostgrenzen vollzieht sich derzeit wieder ein Kontrollverlust, der bereits jetzt die Katastrophe von 2015 in den Schatten zu stellen droht. Opposition und Experten warnen in eindringlichen Appellen vor unbeherrschbaren Zuständen und fordern endlich eine wirksame Grenzüberwachung, damit die „Sekundärmigration“ von Afrikanern und Afrikanern gestoppt wird und wirklich vor allem Ukraine-Kriegsflüchtlinge ins Land kommen (derzeit ist das Gegenteil der Fall). Davon will Faeser natürlich nichts wissen – war sie es doch, die de facto allen Ankömmlingen aus der Ukraine den visafreien, bedingungslosen Zugang nach Deutschland zusicherte.

Warnungen der Polizei wegen neuer Flüchtlingskrise ignoriert

Die  dringenden Warnungen vor Schlepperbanden und anderen Kriminellen, die sich den Ukraine-Krieg zunutze machen, überhörte sie dabei ebenso konsequent, wie die geradezu flehentlichen Appelle aus der ihr unterstehenden Bundespolizei, endlich wirksame Grenzkontrollen zuzulassen. Diese Woche wurde bekannt, dass eine achtzehnjährige Ukrainerin in Düsseldorf von einem Tunesier und einem Nigerianer mit ukrainischem Pass vergewaltigt wurde. Das Opfer ist bereits nach Polen geflohen, weil es nicht mehr davon ausgehen kann, dass der deutsche Staat es schützen kann (und will).

Faeser ficht das jedoch alles nicht an. Erst gestern bestritt sie, fälschlich und geradezu irrsinnigerweise rundheraus, dass überhaupt ein Sicherheitsrisiko bestehe und erklärte, Kontrollen an den deutschen Grenzen seien rechtlich gar nicht zulässig. die Verfolgung von Abweichlern von der vorgegebenen Generallinie zukommt. Die Tragödie an den deutschen Grenzen setzt sich inzwischen unvermindert fort – während die Chefin des für innere Sicherheit und Grenzschutz zuständigen Schlüsselressorts überall nur noch Nazis sieht.

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