Übereinkommen in Linz: Rot-Blau am Gaspedal

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Übereinkommen in Linz: Rot-Blau am Gaspedal

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Vor einem Jahr wurde in der Landeshauptstadt Linz ein rot-blaues Arbeitsübereinkommen geschlossen. In dieser relativ kurzen Zeit gelang es, bereits 14 von 35 vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. „Weitere 18 sind in Arbeit“, sagt SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger, der die gute Arbeit mit der FPÖ in höchsten Tönen lobt: „Ideologische Differenzen spielen auf kommunaler Ebene keine Rolle.“

Klaus Luger ging in seinem Statement auch auf die kürzlich stattgefundene, viel beachtete TV-Diskussion zwischen Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ein: „In einer Demokratie ist es besser, miteinander zu sprechen, als sich ständig vor Publikum zu beflegeln.“ Auch die „exzellente Umsetzungsarbeit“ der Linzer Blauen war dem Bürgermeister eine besondere Erwähnung wert. Vizebürgermeister Detlef Wimmer sieht die Entwicklung ebenfalls sehr positiv: „Wir stellen das Gemeinsame vor das Trennende, statt ständig das Negative zu suchen und Dauer-Opposition zu betreiben.”

Erstmals wieder ein Überschuss im Budget

Schwerpunkt des rot-blauen Arbeitsübereinkommens ist u.a. die Konsolidierung des Linzer Finanzhaushalts, die auf einem guten Weg ist – hier ergibt sich im Budget 2017 sogar erstmals ein Überschuss in der laufenden Gebarung (1,6 Mio. Euro). Stadtrat Markus Hein (FPÖ) unterstrich die Wichtigkeit sanierter Stadtfinanzen: „Ein gesundes Budget ist die Grundlage für alle Bereiche. Nicht zu vergessen haben wir mit der neuen Donaubrücke und der zweiten Schienenachse durch Linz in den kommenden Jahren eine enorme Investition zu stemmen.“

SWAP-Affäre wude noch nicht eingerechnet

Ein etwaiges SWAP-Urteil ist in der mittelfristigen Finanzplanung übrigens noch nicht berücksichtigt. Möglich ist dabei fast jeder Ausgang, ein endgültiges Urteil wird es aber erst wohl in ein bis zwei Jahren geben. Luger: „Wir konnten diesbezüglich noch keine Rücksichtnahme im Budget vorsehen. Hätten wir 150 Millionen Euro reingeschrieben, wäre uns das als Schuldeingeständnis angelastet worden. Schreiben wir 30 Millionen rein, wäre das aber genauso unrealistisch gewesen.”

Fokus Verkehr und Wirtschaft

Weitere Haupt-Themenbereiche sind die Sicherung der Arbeitsplätze, die sich hinziehende Reform der Unternehmensgruppe der Stadt Linz (Luger: „ Dafür werden wir sicher keinen Wirtschaftsnobelpreis mehr bekommen“), der Erhalt des dichtgeknüpften sozialen Netzes, die Stärkung der Wirtschaft und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Apropos Verkehr: In den kommenden zwei Jahren soll – erstmals gemeinsam mit dem Land Oberösterreich – ein Gesamtverkehrsplan erstellt werden, der den bisherigen, 16 Jahre alten, ersetzen soll. Schwerpunkt: Öffis und Radverkehr.

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