Sonderbare Stilblüten treibt die Ausgrenzungstaktik gegen Patrioten mittlerweile in Belgien – jenem ethnisch und gesellschaftlich gespaltenen Land, das bereits 97 Regierungen in weniger als 200 Jahren verschlissen hat. Vier Parteienfamilien aus beiden Landesteilen schließen sich 16 Monate nach der letzten Wahl in einer Sieben-Parteien-Koalition zusammen, die allesamt weniger als zehn Prozent der Stimmen errangen.
Kommentar von Alfons Kluibenschädl
Weimar ist seit dieser Woche 30.688 Quadratkilometer groß und liegt nicht mehr in Thüringen, sondern in Belgien. Freilich, dort waren Regierungsbildungen immer schwierig – die beiden Landesteile sind zerstritten. Böse Zungen behaupten, einzig die Frage, wer Brüssel bekäme – sowie der Erfolg der Fußball-Nationalelf – verhindern das Auseinanderbrechen des Staates noch. Aber keine noch so unsinnige Satire konnte auf den Kniff vorbereiten, mit dem die in der Wallonie starke Linke den “bösen Rechten” aus dem Norden ein Schnippchen schlägt.
Verrückte Namen erklären sonderbare Zwecksehen
Sogar der ORF, der sich sonst nie zu blöd ist, unglaublichsten demokratischen Koalitionen und Vorgängen die Legitimation zu erteilen, wenn sie nur dem Zeitgeist entsprechen, tut sich schwer, seinem Leser den Vorgang in Belgien zu erklären. Vermutlich um nicht zeigen zu müssen, wie lächerlich der Zusammenschluss ist, erklärt er allerdings nicht, wieso die baldige Regierung als Sozialisten, Grünen und Liberalen beider Landesteile sowie der flämischen Christdemokraten als “Vivaldi-Koalition” bezeichnet wird.
Die Recherche erklärt dann, dass es an den vier vermeintlich grundverschiedenen Partei-Familien liegt – das erinnerte belgische Journalisten irgendwie an die “Vier Jahreszeiten”, einer ebenso berühmten wie variablen Konzertreihe des italienischen Komponisten Antonio Vivaldi. Schon seit Jahren versuchen immer kuriosere Namen die Packelei von drei, vier und mehr Fraktionen zu erklären: Kenia, Ampel, Zimbabwe, Dirndl. Bis zum Regenbogen reichen die Beschreibungen wohl noch, danach bleiben nur mehr abstrakte Klangfarben von der Zither-Koalition über die Harfen- bis zur Klavierkoalition. Man fühlt sich eben unweigerlich an die Zustände der Weimarer Republik erinnert.
Machterhalt dank Linken – notfalls mit Kleinstparteien
Es zeigen sich dabei zweierlei Feststellungen: Liberale und scheinkonservative neigen sich für den Machterhalt notfalls fast immer nach links. Dort steht die Deutungshoheit, dort tritt man sich keinen Schiefer ein. Und es ist selbsterklärten “Demokraten” wirklich kein Winkelzug zu abgefahren, um Parteien die nicht dem Zeitgeist entsprechen, von jeglicher echter Verantwortung fernzuhalten.
Denn eigentlich waren die beiden flämischen Patrioten-Parteien N-VA (Neue flämische Allianz) und Vlaams Belang die großen Wahlsieger. Mit 16 beziehungsweise 12 Prozent errangen sie die größten Stimmenanteile und schafften es im komplizierten Wahlsystem mit 25 bzw. 18 Sitzen auch, die größte respektive drittgrößte Fraktion zu stellen. Für den Mitte-Links-Block kein Problem: Nimmt man eben so lange Parteien dazu, bis es “passt”.
Kuriose Rechenspiele für aberwitzige Mehrheiten
Die neuen Regierungsparteien schafften bei der Wahl zwar nur zwischen 6,1 und 9,4 Prozent und zwischen 8 und 20 Sitzen. In der Addition gibt das bei sieben Fraktionen aber eine hauchdünne Mehrheit von 79 der 150 Sitze im Parlament. Und es ist immerhin eine Mehrheit.
Denn bislang war eine liberal-christdemokratische Minderheitskoalition im Amt. Zuerst kommissarisch, bekam sie mit dem Ausbruch der Corona-Beschränkungen durch die künftigen Neo-Regierungsparteien per Duldung sämtliche Befugnisse.
Mitte-Rechts-Regierung platzte wegen Migrationspakt
Zwar muss man “gerecht” sein und darauf hinweisen, dass es von 2014 bis 2018 eine relativ stabile Mitte-Rechts-Regierung gab, welche die rechts-konservative N-VA beinhaltete. Dies war sicherlich auch der damaligen Stimmungslage geschuldet – und somit der internen Räson, in der Hoffnung man könnte den ungeliebten Partner aufreiben.
Diese scheiterte aber daran, dass der damalige liberale Premier Charles Michel ohne Rücksicht auf Verluste den umstrittenen UN-Migrationspakt für sein Land zustimmen wollte. Dass den Patrioten das Rückgrat im Kernthema wichtiger war als der Machterhalt, verzieh ihnen das Establishment nie.
Patrioten sollten trotzdem nur “richtig” regieren
Dass den Patrioten das Rückgrat im Kernthema wichtiger war als der Machterhalt dankten ihnen die Wähler Zwar verlor die N-VA viele Wähler an die Vlaams Belang, welche aber dreimal so viele Stimmen als beim vorigen Urnengang erhielt und das Lager in seiner Gesamtheit trat gestärkt aus der Wahl hervor. Fünf der sieben baldigen Koalitionsparteien erlitten aber insgesamt Verluste – einzig die Grünen konnten auf der Welle der Klimaproteste diesem Trend trotzen.
Die damaligen und heutigen Geschehnisse zeigen aber: In den meisten Fällen lassen die Etablierten die Patrioten nur “mitspielen”, wenn diese sich nach den Spielregeln des Zeitgeistes richten. Wollen sie wie in Belgien die wichtigen Zukunftsfragen, für die sie gewählt wurden, verfolgen – oder wie in Österreich mit Günstlings-Netzwerken in ihren Ministerien aufräumen, ist es schnell vorbei mit lustig. Eine Anbiederung hilft selten, im Zweifelsfall ist nicht regieren dann doch besser als falsch zu regieren.
