Seit 2011 trafen die Bestrebungen der bosnisch-islamischen Glaubensgemeinde Vöcklabruck eine Moschee zu betreiben auf breite Ablehnung. So wurde die „Bürgerinitiative für Zivilcourage (BiZ)“ ins Leben gerufen, die sich entschieden gegen die Bauvorhaben der Bosniaken ausspricht. Nach vielen gescheiterten Umwidmungsverfahren will die Islam-Gemeinschaft nun umziehen. Für BiZ-Obmann Dr. Johann Hüthmair hat sich das Problem damit jedoch höchstens verlagert. Er kritisiert: “Die ÖVP ist eingeknickt.”
Der Verein der als Dzemat (=islamische Glaubensgemeinschaft) Vöcklabruck auftritt, ist im Vereinsregister als „Bosniakisch-Österreichisches Kultur- und Bildungszentrum Vöcklabruck“ verzeichnet. Viele Vöcklabrucker sind der Ansicht, dass sich dahinter eine Moschee-Gemeinde verbirgt. Lautstarke, von rund 150 Männern besuchte und von ihren Ehefrauen und Kindern begleitete Freitagsgebete würden davon zeugen. 2011 ließ sich die Gemeinde mitten im Stadtkern von Vöcklabruck in einem eigentlich abbruchreifen Haus nieder, wie der Obmann der kritischen „Bürgerinitiative für Zivilcourage“ Dr. Johann Hüthmair schildert.
Verein gegen Moschee-Gemeinde
Dr. Johann Hüthmair gründete eigens die „Bürgerinitiative Zivilcourage (BiZ)“ um gegen die Moschee vorzugehen. Er stellt dezidiert fest, dass die Initiative nichts gegen den Islam habe: „Wir sind gesellschaftskritisch gegen alle Torheiten. Wir verlangen eine vernünftige Raumordnung und wollen keine Unordnung des öffentlichen Raumes. Gegen den Islam haben wir nichts.“
Stellvertretender Bosniaken-Vereinsobmann bei SPÖ
Jahrelang kämpfte der Bosniakenverein darum, Umbauarbeiten in der Liegenschaft vorzunehmen. Doch in der Gemeinde trafen diese Absichten auch bei der ÖVP stets auf Ablehnung: „Die SPÖ und die Grünen waren immer dafür. Die ÖVP hingegen stimmte fünf Jahre lang mit der FPÖ immer dagegen. Dann fiel die ÖVP um und nahm die Meinung der SPÖ an und ermöglichte das über die Hintertür.“, zeigt sich Hüthmair verärgert.
„Ein stellvertretender Obmann des Moschee-Vereins sitzt für die SPÖ als Ersatzmitglied im Gemeinderat.“, klärt uns der Chef der Bürgerinitiative auf.
Gescheiterte Umwidmungsverfahren
Die angestrebten Umwidmungsverfahren scheiterten. Seit 17.1.2017 darf der bosniakische Verein am Unterstadtgries 52 per Gerichtsurteil auch keinen Gebetsraum („Moschee“) mehr betreiben. Bereits am 11.1.2017 war das Ansuchen auf einen Gebetsraum im Erdgeschoss durch ein „Bau-Anmeldeverfahren ohne Anrainerbeteiligung“ vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden. Deswegen wurde eine neue Liegenschaft ausfindig gemacht in die die Bosniaken nun umziehen wollen. Sie befindet sich am Stadtrand, liegt aber an einer wichtigen Zufahrtsstraße.
Hier soll die neue Moschee angesiedelt werden:
Hüthmair warnt davor, dass chaotische Zustände vor allem an Freitagen vorprogrammiert seien. Die neue Liegenschaft verfüge nicht über annähernd ausreichend Parkplätze für die Vielzahl an Moslems, die zu den Gebeten nach Vöcklabruck zu einem Gutteil auch mit dem Auto anreist.
Illegaler Moscheebetrieb?
Trotz all der Gebetsraum-Problematik legt der Verein formal Wert darauf, nicht als Religionsgemeinschaft wahrgenommen zu werden. In den Statuten ist der Vereinszweck folgendermaßen verfasst: „Pflege der bosniakisch-islamischen Kultur und Tradition sowie der muslimischen Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der bosniakischen Geschichte“. Und er will dezidiert nicht als religiös oder politisch tätig gesehen werden: „Pflege des Islam als Kulturverein in Zusammenarbeit mit der Bosniakischen Kultusgemeinde der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich unter Ausschluss jedweder religiösen oder politischen Tätigkeit; der Verein bezweckt insbesondere nicht die Verbreitung der Islamischen Glaubenslehre.“
Die Bürgerinitiative für Zivilcourage wirft den Bosniaken vor, einen illegalen Moscheebetrieb aufrechtzuerhalten. Der Verein war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Bürgerinitiative verortet Unehrlichkeit
In einer Stellungnahme des Vereins an das Stadtamt im Dezember 2015 sieht der Verein jedoch sehr wohl religiöse Tätigkeiten vor: „Für individuelles Gebet kann der Gebetsraum von 06:00 Uhr morgens bis ca. 21:00 Uhr genutzt werden. Für Gruppengebete während der Woche wird mit durchschnittlich fünf Personen, während des Wochenendes vielleicht mit zehn Personen, im Ramadan während der Woche etwa mit 20 bis 25 Personen gerechnet. Am Freitag findet das Freitagsgebet um 13:00 Uhr statt. Gerechnet wird mit 100 Personen. Die Besucher reisen üblicherweise über öffentliche Straßen an.“ 2016 zählte die Polizei im Zuge einer Kontrolle 144 Personen beim Betreten der Moschee.
Unehrlich zugunsten des Islam?
Die Bürgerinitiative wirft dem Verein vor, dass er sich nicht an seine eigenen Angaben halten würde. Sie hat eine Theorie zu den Widersprüchlichkeiten und glaubt, dass die Bosniaken die islamische Praxis der sogenannten “Taqiya” betreibe. Bei der Taqiya handelt es sich um das im Islam festgeschriebene Recht, Ungäubige zu belügen, wenn Gefahren oder Einschränkungen für den Moslem drohen.
Knickte ÖVP vor Moslems ein?
Jetzt siedelt der Verein in ein Betriebsbaugebiet an den Stadtrand von Vöcklabruck zwischen der Linzer Straße (B1) und der Ida-Pfeiffer-Straße um. Für die geplante Errichtung war eine Widmungsänderung zum Sondergebiet für Kultur- und Gebetshäuser erforderlich.
Die neue Liegenschaft des Bosniaken-Vereins:
Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 28. September 2020 wurde das Bauland nun an den Bedarf der Bosniaken-Gemeinde angepasst. Alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ gaben dafür ihre Zustimmung ab. Für Hüthmair steht fest: „Die ÖVP ist umgefallen“. Jahrelang stellte sich auch die ÖVP gegen die aktive Moscheegemeinschaft mitten in der Stadt quer. Laut dem freiheitlichen Vöcklabrucker Vizebürgermeister Michael Habenschuß handle es sich um ein wertvolles Betriebsbaugebiet. Ginge es nach ihm, so solle es lieber für die Ansiedlung von Firmen verwendet werden. ÖVP-Bürgermeister Herbert Brunsteiner wies diesen Einwand laut einem Bericht der OÖN zurück: “Mir ist die jetzige Situation lieber, weil es voraussichtlich konfliktfreier ist.”
ÖVP: Respekt gegenüber Moslems zum Ausdruck bringen
Laut dem Gemeinderatsprotokoll will die ÖVP mit dem Beschluss ihren Respekt gegenüber der bosnischen Moslems in Vöcklabruck zum Ausdruck bringen:
“Nicht daran interessiert, sich zu integrieren”
Für die Bürgerinitiative ist das Ausweichen an den Stadtrand jedenfalls keine Lösung. Hüthmair erklärt: “Natürlich sind wir froh, dass die Moschee nicht mehr mitten in der Innenstadt ist.
Das ist eine Parallelgesellschaft. Die haben sich in den neun Jahren nie mit den Anrainern unterhalten, die sind einfach nicht daran interessiert, sich zu integrieren.”
