Umstrittene Soros-NGOs kontrollieren Einhaltung des Rechtsstaats

Es gibt keinen Pflichtenkatalog für Migranten

Umstrittene Soros-NGOs kontrollieren Einhaltung des Rechtsstaats

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Die George Soros Open-Society-Stiftung gibt jetzt tiefe Einblicke in einen Teil ihrer NGO-Netzwerke, die in vielen Ländern für das Wohl von (illegalen) Migranten im Einsatz sind. Neben Geld von Soros erhalten diese häufig auch staatliche Unterstützung – aus Steuergeld. Einen Pflichten-Katalog für Migranten sucht man vergeblich. Der gilt nur für die Regierungen und Bürger der Gastländer.

Ein Bericht von Kornelia Kirchweger

Klagen für Einwanderer

Der Einfluss von US-Spekulant George Soros auf die EU ist kein Geheimnis. Seine Lobbyisten sind in Brüssel über ein beim EU-Parlament akkreditiertes Institut (OSEP) sehr aktiv. Offiziell gibt es dort über 20 Mitarbeiter. Ihre Mission: Die Sicherstellung der Menschenrechte und Werte einer offenen Gesellschaft in allen Aktivitäten der EU. Das Zusammenbringen von Politikern und der Zivilgesellschaft (=NGOs). Die Bereitstellung von eigenen Analysen und Trend-Umfragen. Förderung von Toleranz, Transparenz und einer offenen Debatte durch die jährliche Vergabe tausender Stipendien und Zuwendungen über die in mehr als 120 Ländern tätigen Soros-Stiftungen.

Generell ist die Soros-Gruppe der Ansicht, Migranten werden, wenn sie nach Europa kommen, ungerecht behandelt. Der Fokus der EU auf eine Reduktion „unregulierter“ (=illegaler) Ankünfte sei zu eng. Weil die EU als Vorbild gelte, brauche es hohe Standards bei der EU-Migrationspolitik. Dabei sei die Mitwirkung von Migranten wichtig. Der Europäische Beirat für Migranten bemühe sich darum und erhalte deshalb Unterstützung von der Soros-Stiftung.

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