Die spanische Nationalpolizei hat Regierungs- und Verwaltungsgebäude in Katalonien gestürmt, um ein mögliches Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien gewaltsam zu unterbinden.
Wie der spanische Regierungspräsident Mariano Rajoy bereits angekündigt hatte, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt um das am 1. Oktober geplante Referendum zu verhindern.
Das Referendum über die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region mit etwa 7,5 Millionen Einwohnern wurde im Vorfeld von der Spanischen Regierung als Illegal bezeichnet, auch das Spanische Verfassungsgericht teilte diese Einschätzung.
Mehrere Politiker verhaftet
Laut Medienberichten durchsuchte die Militärpolizei mehrere Büros etwa aus den Abteilungen für Wirtschaft, Außenpolitik und des katalanischen Regierungschefs. Auch mehrere Druckereien und Zeitungsredaktionen wurden bereits nach Wahlurnen und Stimmzettel durchsucht.
Laut lokalen Medienberichten wurden Politiker und Beamte verhaftet, wie der stellvertretende katalanische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Josep Maria Jove. Unterschiedlichen Quellen zufolge, sollen in diesem Zusammenhang zwölf oder vierzehn Personen festgenommen worden sein.
Situation könnte kippen
Befürworter des Unabhängigkeitsreferendums lassen sich jedoch nicht von ihrem Vorhaben abbringen, am 1. Oktober zu wählen. Politische Beobachter befürchten indess einen massiven Gewaltausbruch am 1. Oktober wenn die Behörden die Wahl gewaltsam verhindern wollen.
Der spanische Ministerpräsident Rajoy behielt sich weitere Schritte, wie etwa die Umsetzung des umstrittenen “Artikel 155 der Verfassung”, vor, der die Regierung bemächtigt gegen Regionalregierungen “mit allen notwendigen Mitteln zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen”.
Dies schließt auch massive polizeiliche und militärische Gewalt mit ein. Im Falle einer Eskalation sieht Rajoy jedoch die Katalanen in der Verantwortung, die seiner Meinung nach, diese Eskalation durch ihren “Ungehorsam” herbeigeführt hätten.
Demonstrationen gegen die Polizei-Einsätze
Schon jetzt regt sich massiver Widerstand in der spanischen Provinz. Ein Video zeigt wie sich tausende Menschen auf den Straßen versammeln und gegen die massive Polizeipräsent und die Razzien demonstrieren. Polizeiautos wurden blockiert und mit Plakaten der Unabhängigkeitsbewegung bedeckt.
#Spanien am Rande eines Bürgerkriegs um die Unabhängigkeit #Kataloniens. Unsere Medien schweigen, weil es der #EU nicht passt! #Barcelona pic.twitter.com/YmU0fDkUOx
— Markus Roscher (@lawyerberlin) 20. September 2017
Auch andere unzufriedene Regionen in den Startlöchern
Nicht nur für Spanien sondern auch für die EU wäre ein positives Referendum Katalonien ein herber Schlag. EU-Politiker dulden das Vorgehen der spanischen Regierung, sprechen von einer innerspanischen Angelegenheit.
Einerseits müssten laut einschlägiger juristischer Meinung neue Beitrittsverhandlungen geführt werden, andererseits würde eine derartige Abstimmung Abspaltungstendenzen in Schottland, Südtirol, Norditalien und dem Baskenland weiter anfeuern.
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