Undiplomatisch, unreflektiert, unverschämt: Ukraines Botschafter in Deutschland wird zunehmend zur Belastung

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Pöbeln statt Diplomatie

Undiplomatisch, unreflektiert, unverschämt: Ukraines Botschafter in Deutschland wird zunehmend zur Belastung

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Inhalt

Fast kein Tag vergeht, an dem Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, nicht mit persönlichen Anwürfen, verbalen Ausfällen, unpassenden Vergleichen und polternden Forderungen in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit seines akkreditierenden Gastlandes negativ auffällt. Was anfangs noch Emotionalität und Verzweiflung aufgrund der kriegsbedingten Situation seines Heimat geschuldet war, erweist sich mittlerweile als penetrante Aufdringlichkeit – und als Versuch einer radikalen Eskalation des Konflikts um jeden Preis.

Von Daniel Matissek

Seit Beginn der russischen Invasion seines Landes ist dieser Botschafter medial dauerpräsent. Im Überschwang eines schnell einsetzen Russland-Bashings in der deutschen Politik und in den Medien war Melnyk, wie sein Dienstherr, Präsident Wolodymyr Selenskyj, anfangs zum regelrechten Popstar geworden, der stellvertretend für sein Volk mit Huldigungen und Solidaritätsbekundungen überschüttet wurde: Im Bundestag hagelte es für ihn – mit Ausnahme der AfD – Standing Ovations, und bald gab es keine Talkshow mehr, in der ihn die Moderatoren nicht mit Glacehandschuhen anfassten. Optisch wie aus dem Ei gepellt (ganz im Gegensetz zu Selenskijs „Kriegszivil“-Look in dessen täglichen Videobotschaften) machte Salonplauderer Melnyk dabei anfangs durchaus einen verbindlichen und gewinnenden Eindruck.

Vom Popstar zum Pöbler

Je länger der Krieg fortschreitet, umso schriller und unverfrorener wurden seine Töne. Bald schon trat die ganz und gar undiplomatische Art dieses Botschafters, sein Amt auszuüben, offen zutage – die in der jüngeren Geschichte kaum Vorbilder haben dürfte, und übrigens auch nur in einem Staat wie Deutschland funktioniert, wo Schuldzuweisungen und Beistandsforderungen auf historisch bedingt dauerfruchtbaren Boden fallen – und reflexartiges „Verständnis” oder gar sklavische Vollzugswilligkeit zur Folge haben.

Doch alles hat seine Grenzen. Was bei Melnyk anfangs noch als verständliche Reaktion des verzweifelten Vertreters eines angegriffenen Landes hingenommen wurde, wird zunehmend als rasend-aggressive Dauerdiffamierung des Gastlandes wahrgenommen – mit Recht.

Dies begann schon unmittelbar nach Beginn der Kampfhandlungen: Ende Februar hatte Melnyk in Richtung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gepöbelt, deren „Heuchelei“ sei „zum Kotzen“. Anschließend tat er sich durch Dauer-Attacken gegen die Bundesregierung hervor – obwohl Deutschland nicht nur ohne viel Federlesen unmittelbare und einzigartige Anstrengungen zur Aufnahme von Millionen geflüchteten Landsleuten einleitete – und zu den stärksten Treibern von antirussischen Sanktionen gehörte. Für Melnyk war nichts von alledem je genug.

Indiskretionen und Attacken

Wer immer Melnyks Wunsch nach – idealerweise sofortigem – NATO-Kriegseintritt, wenigstens aber nach immer neuen Waffenlieferungen und einem immer entschlosseneren Kappen sämtlicher Bindungen mit Russland auch nur verhaltenste Kritik entgegenbringt, zieht sich sogleich seinen getwitterten oder publizistisch lancierten Zorn zu.

Dass Kiews Botschafter in Deutschland dabei auch vor Indiskretionen nicht zurückschreckt, bewies er vergangene Woche: Da unterstellte Melnyk dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, dieser habe ihm gegenüber, kurz nach Kriegsbeginn am 24. Februar, im Beisein von Vertretern des Finanzministeriums geäußert, die Ukraine habe nur noch „wenige Stunden“ zu existieren; Lindner habe nach Melnyks Eindruck dabei gar nicht erst die Absicht gezeigt, irgendwelche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. In der ihm eigenen Neigung zu maßlosen Übertreibungen bezeichnete Melnyk diese Begegnung mit Lindner als „das schlimmste Gespräch in meinem Leben.Andere Teilnehmer des Treffens bestritten Melnyks Darstellung allerdings vehement und stellten richtig, tatsächlich habe Lindner lediglich aus einem Telefonat mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer vom selben Tag zitiert. In diesem habe jener berichtet, kurz zuvor mit Präsident Selenskyj telefoniert zu haben – und Selenskjy selbst habe Nehammer unter dem Schock des Angriffs gesagt, der Ukraine als Staat blieben „nur noch Stunden“. Aus dieser Wiedergabe bastelte Melnyk dann seine haarsträubende, unglaubhafte Schuldzuweisung an Lindner.

Von Lambrecht über Merkel bis Steinmeier – jeder kriegt sein Fett weg

Als der „Yahoo!”-Kolumnist Tobias Huch daraufhin Lindner in einem Kommentar gegen Melnyks haarsträubenden Vorwürfe verteidigte, wurde er von diesem in einem weiteren Wut-Tweet prompt attackiert und als „krank“ tituliert.

Diese Woche bezichtigte Melnyk Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Fernsehen gar offen der Lüge, weil diese erklärt hatte, die Ukraine selbst habe ausdrücklich darum gebeten, nicht öffentlich über Art und Umfang von Waffenlieferungen zu sprechen. Auch Unternehmen, die beim großen Russen-Abschwören nicht parieren, geraten ins Visier des Wutbotschafters: Als sich der Schokoladenhersteller „Ritter Sport“ entschied, sein Russland-Geschäft – auch mit Blick auf die Situation seiner dortigen Angestellten und hiesige Arbeitsplätze – nicht einzustellen, twitterte Melnyk in ironischer Verfremdung des Ritter-Sport-Werbeslogans: „Quadratisch. Praktisch. Blut.“

Russen-Hetze und Kriegsrhetorik

Ebenfalls vor wenigen Tagen verstörte Melnyk sogar verständnisvollste Unterstützer, als er erklärte, „alle Russen” (!) seien derzeit „Feinde der Ukraine”, und Russland werde auch nach Kriegsende „ein Feindstaat“ bleiben. An welche dunklen Zeiten diese Kriegs- und Hassrhetorik erinnert, bedarf wohl keiner weiteren Ausführung; sie verbietet sich schon deshalb, weil Melnyk damit auch gegen die in Deutschland lebenden Russen hetzt – we gegen all jene, die Putin und seine Ukraine-Politik rundheraus ablehnen.

Seine Breitseiten bekam auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu spüren: Weil diese eine lange geplante Florenz-Reise unternahm, statt der vergifteten Einladung des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Besuch in Butscha zu folgen, um sich dort „die Folgen Ihrer Russland-Politik zu betrachten”, kommentierte Melnyk: „Klar, in Florenz liegen ja auch keine ermordeten Frauen und Kinder auf den Straßen. Dafür gibt es aber so viel Kunst und Kultur. Herrlich.”

Man kann von Merkel halten, was man will – dennoch ist sie die Ex-Kanzlerin dieses Landes. Protokollarisch aber gibt es für Melnyk anscheinend sowieso keine Tabus. Sogar gegen das Staatsoberhaupt seines Gastlandes – ein absolutes No-Go in Diplomatiekreisen! – feuerte er aus allen Rohren: Brüsk hatte er kürzlich eine Einladung Steinmeiers zu einem „Solidaritätskonzert mit der Ukraine“ – natürlich öffentlich und marktschreierisch– zurückgewiesen und wörtlichgeschrieben: „Mein lieber Gott, wieso fällt es dem Bundespräsidenten so schwer zu erkennen, dass solange russische Bomben auf ukrainische Städte fallen und Tausende Zivilisten Tag und Nacht ermordet werden, wir Ukrainer keinen Bock auf „große russische Kultur” haben. Basta”.

Ungebührliche Einmischung in deutsche Außenpolitik

Hintergrund war hier Steinmeiers frühere ausgesprochen russlandfreundliche Politik in dessen Zeit als Kanzleramtschef und Bundesaußenminister. Dass Steinmeier deren Scheitern rückblickend eingeräumt hatte, war dem Botschafter nicht genug: Er forderte einen radikalen und dauerhaften Kurswechsel in der deutschen Russlandpolitik – und ein unbegrenztes Sanktionsregime: „Das bedeutet, dass die scharfen Sanktionen endlich eingeführt werden müssen, dass das Energieembargo endlich verhängt wird, dass alle Banken in Russland von SWIFT ausgeschlossen werden müssen.“

Dass irgendwann auch Deutschland und andere Länder – selbst bei noch so kriegstreiberischer und polarisierender „Haltungspolitik“ – an die ökonomischen und politischen Konsequenzen für ihr eigenes Volk werden denken müssen, die blindwütige Sanktionen gegen ein Staat wie Russland früher oder später unweigerlich nach sich ziehen, dafür geht Melnyk offenbar jedes Verständnis ab – oder es ist ihm ganz gleichgültig.

Bärendienst für ukrainische Interessen

Zweifellos könnte man über die Inkompetenz und Versäumnisse Steinmeiers, Lambrechts, auch Lindners und des größten Teils der politischen Klasse Deutschlands zahllose Bände füllen; trotzdem steht es konsularischen Vertretern eines anderen Landes unter keinen Umständen zu, sich wie die Axt im Lande aufzuführen. Melnyk zerstört damit jede Vertrauensgrundlage, stößt sogar die philoukrainischen, wohlwollenden Milieus vor den Kopf. Er erweist damit den Interessen seines eigenen Landes auf der Suche nach Unterstützern und Verbündeten einen Bärendienst. Zudem empfiehlt Melnyk mit seinem Polit-Bullying und undiplomatischen Gebaren die Ukraine nicht eben als seriösen künftigen EU- oder NATO-Partner.

Inzwischen wird hinter vorgehaltener Hand die Frage diskutiert, bis zu welchem Grad sich ein Staat dieses Verhalten eines Botschafters eigentlich bieten lassen muss – und ab wann es nicht Zeit wird, in Kiew um Abberufung dieses Botschafters nachzusuchen, der sich zunehmend als Fehlbesetzung und politisches Sicherheitsrisiko erweist. Nach „Vorkriegsmaßstäben“ wäre dieser Punkt längst überschritten.

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