Weil der Widerstand gegen die anhaltende illegale Migration wächst, wollen UNO und EU die totale Kontrolle über die Migrationspolitik. Das sei der einzige Weg zur Lösung des Problems, wird behauptet.
Der globale UNO-Vertrag für Migration schafft das Rahmenwerk dafür. Die EU hat bereits viele Bausteine davon umgesetzt, sagte unlängst EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die EU-Mitglieder wurden auch aufgefordert, legale Wege für die Migration zu schaffen.
Asylagentur und Frontex-Soldaten in EU-Ländern
Als nächsten Baustein will Brüssel eine zentrale EU-Asylagentur und eine radikale Kompetenzerweiterung der EU-Grenz- und Küstenwache (Frontex) durchsetzen. Die Asylagentur soll alle Asyl- und Migrationsaufgaben für die EU-Länder übernehmen. Frontex soll bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden. Diese könnten im Notfall, nach Ermessen Brüssels, in ein Land geschickt werden, auch wenn das nicht beantragt wurde. Sie würden dort Aufgaben der nationalen Polizei oder des Militärs übernehmen.
Das könnte etwa Italien, Spanien und Griechenland betreffen, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist.
Orban: “Dulde keine Söldner aus Brüssel im Land”
Die Südländer befürchten eine Aushebelung ihrer Souveränität und Hoheitsrechte. Italien lehnt die Frontex-Pläne ebenso explizit ab, wie Ungarn. Regierungschef Viktor Orban stellte klar, dass er da nicht mitmache: „… es bedeutet nicht weniger, als dass sie uns Söldner aus Brüssel schicken – anstatt unsere Polizei und Soldaten die Grenzen verteidigen zu lassen. Geben wir uns keiner Illusion hin: sie werden Migranten hereinlassen…sie wollen ganz einfach den Schlüssel zu unserer Haustür.
Widerstand gegen globale UNO-Herrschaft über Migration
Mittlerweile formiert sich auch Widerstand gegen den globalen UNO-Migrationsvertrag (Global Compact for Migration), der zwar nicht bindend ist, aber dennoch Leitlinien vorgibt. Er soll im Dezember unterzeichnet werden. Migration wird darin als Menschenrecht befürwortet. Für Menschen, die nicht den Kriterien eines Flüchtlings entsprechen, werden legale Zuwanderungsmöglichkeiten gefordert. Aktivisten in Österreich, der Schweiz und Deutschland rufen zu einer Petition gegen die Unterzeichnung des Abkommens auf.
Der “Wochenblick” berichtete dazu.
