Unter Verdacht: Hat die ÖVP gegen das Bundesarchivgesetz verstoßen?

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Schredder-Affäre

Unter Verdacht: Hat die ÖVP gegen das Bundesarchivgesetz verstoßen?

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Ging da alles mit rechten Dingen zu? Nun äußert sich der ehemalige Staatsarchiv-Generaldirektor zu der Schredder-Affäre der ÖVP und ortet eine „sehr neue Qualität in der Geschichte der Zweiten Republik”. Sebastian Kurz verspielt damit noch stärker das Vertrauen der Bürger!

Die ominöse Schredder-Aktion des ÖVP-Mitarbeiters Arno M. hatte viele Fragen aufgeworfen. Während Ex-Kanzler Sebastian Kurz von einem „üblichen Verfahren” spricht, kommen immer mehr Details ans Tageslicht, die eine Verwicklung mit der Ibiza-Affäre vermuten lassen könnten.

Zumindest könnte dieses Vorgehen gegen das Bundesarchivgesetz verstoßen haben, so der pensioniere Historiker Maderthaner im Ö1-Radio-Interview. Denn da heißt es explizit: „Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Kanzler oder einem Minister in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger bleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben“.

Alles müsste übergeben werden

Bei einer strikten Einhaltung, hätte man „tatsächlich alles Schriftgut und Verwaltungsgut, das in den Kabinetten anfällt, dem Staatsarchiv zu übergeben“, so Maderthaner. Dies gelte aus seiner Sicht auch für Datenträger, die Papierarbeit betreffen und sogar für Privates, da sehr oft „auch persönlich interessengeleitete Arbeit und Verwaltungsarbeit nicht auseinandergehalten werden“.

 

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