US-Kongress bestätigt: Ab 20. Jänner ist Joe Biden Präsident

Weg für linke "Ein-Parteien-Regierung" ist frei

US-Kongress bestätigt: Ab 20. Jänner ist Joe Biden Präsident

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Der US-Kongress bestätigte heute die Wahlmännerstimmen für Joe Biden. Damit ist das Präsidentschafts-Wahlergebnisses offiziell. Der linke Demokrat, Joe Biden, wird damit ab 20. Jänner die USA regieren. Die Wahl vom 3. November war überschattet von Anschuldigungen bezüglich Wahlbetrug und Verfassungs-Verstößen.

Von Kornelia Kirchweger

Klagen des Trump-Teams wurden abgeschmettert. Bei der Senatoren-Stichwahl in Georgia, am 5. Jänner, siegten zudem die Demokraten. Sie haben damit die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Joe Biden kam auf 306 der Wahlmännerstimmen, US-Präsident Donald Trump auf 232.

Trump will ordnungsgemäß übergeben

Kurz nach der Bestätigung für Biden gab Trump ein Statement ab: „Auch wenn ich den Ergebnissen der US-Wahl überhaupt nicht zustimme und die Fakten mich bestätigen, wird es eine ordnungsgemäße Übergabe am 20. Jänner geben. Ich habe immer gesagt, wir werden unseren Kampf fortsetzen, um sicherzustellen, dass nur legal abgegebene Stimmen zählen. Dies ist zwar das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte der Präsidenten, aber erst der Beginn unseres Kampfes, um Amerika wieder groß zu machen.“, sagte Trump in seiner Erklärung.


Passend dazu veröffentlichte Peter Navarro, Berater der Weißen Hauses, am 5. Jänner den zweiten Teil eines Berichts zu den Anschuldigungen bezüglich Wahlbetrug mit dem Titel „Die Kunst des Diebstahls“. Der erste Teil nennt sich sinnigerweise „Die makellose Täuschung“ (Wochenblick wird dazu berichten).

Republikaner blitzten ab – Tumult im Kapitol

Republikanische Abgeordnete brachten während der Kongress-Sitzung Einwände gegen Wahlergebnisse in verschiedenen Bundesstaaten ein. Vizepräsident Mike Pence nahm sie nicht an, weil die dafür erforderliche Unterstützung eines Senators fehlte, was üblicherweise nur eine Formalität ist. Diese Formalität war aber, nach Anzweiflung der Integrität der Wahlen, diesmal für die USA entscheidend. Die Kongress-Sitzung musste zudem wegen ins Kapitol stürmender Menschen unterbrochen werden. Es kam zu gewaltsamen Tumulten im Gebäude. Das veranlasste wiederum einige Senatoren der Republikaner, ihren vorher angekündigten Einspruch gegen das Wahlergebnis zurückzuziehen. Trump wurde beschuldigt, den Sturm aufs Kapitol provoziert zu haben. Er rief in einer Videobotschaft die Menschen dazu auf, nach Hause zu gehen.

Zukunft Amerikas ungewiss

Trump hat damit nach monatelangem Kampf einen herben Verlust eingefahren. Die Wahl sei von den Demokraten „gestohlen“ worden, beklagte er wiederholt. Das Lager der Republikaner ist zudem äußerst gespalten. Auch seine Hoffnung, Vizepräsident Pence würde aufgrund der vorgebrachten Einwände die Wahlmännerstimmen nicht annehmen, ging nicht auf. Pence erklärte, dazu habe er keine Kompetenz.

Auch die US-Gerichte, inklusive dem Obersten Gerichtshof, ließen Trump ins Leere laufen: die eingebrachten Anschuldigungen wurden als „nicht überzeugend“ abgeschmettert. In jedem Fall erhält Biden mit seiner Mehrheit in beiden Kongress-Kammern freie Fahrt für die Durchsetzung seiner Politik. Kritiker sprechen bereits von einer linken „Ein-Parteien-Regierung“. Doch auch die Demokraten sind alles andere, als auf einer Linie. Man darf gespannt sein, wie Biden den extrem linken Flügel, der von Frauen dominiert wird, in den Griff bekommt.

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