US-Republikaner befürchten erneut Wahlbetrug bei Briefwahl

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Biden schafft Post-Zentrale für Stimmzettel

US-Republikaner befürchten erneut Wahlbetrug bei Briefwahl

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  • Republikaner in Alarmstimmung
  • Biden zentralisiert Stimmzettel-Handling
  • In eigener Abteilung der Staatspost
  • Briefwahl größte Quelle für Wahlbetrug
  • Navarro-Bericht belegt das für 2020
  • Trump kündigt Buch dazu an
  • Erster Wahlkarten Skandal in Arizona
  • Wahlleiter muss zurücktreten
  • Zu wenig Wahlkarten
  • Stimmzettel an falsche Adressaten

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US-Republikaner befürchten erneut Wahlkarten-Manipulationen seitens der Demokraten bei den Zwischenwahlen (Midterms) im kommenden November und bei der Präsidentschaftswahl 2024. Grund dafür: Die Biden-Regierung richtet jetzt beim staatlichen US-Postdienst (USPS) eine Zentralabteilung für Wahlkarten für das gesamte Handling der Stimmzettel ein. Zuständige Abteilungsleiterin ist Adrienne Marshall, bisher für die „Diversitäts-Entwicklung“ (Vielfalt) bei der Post zuständig.

Budget von Fünf Milliarden

Vor einigen Monaten beantragte die Biden-Administration 5 Milliarden US-Dollar, um die „Briefwahloperationen des USPS in den nächsten 10 Jahren zu unterstützen“. Damit werde das Postservice erweitert und die Haushaltslast der lokalen Wahlbüros im ganzen Land verringert, schrieb die Regierung im März. Leiterin Marshall versicherte, sie werde die Wahlpost-Teams in jeder lokalen und Bezirksgemeinde beaufsichtigen, um eventuell auftretende Probleme aufzugreifen. Die Maßnahme kam gerade rechtzeitig vor den Zwischenwahlen im November, bei der es um die politische Besetzung von US-Senat und Abgeordnetenhaus geht. Umfragen bescheinigen den Republikanern dabei die Führung. Im Februar kündigte die Post übrigens an, bankrott zu sein.

Größte Quelle für Wahlbetrug

Der frühere US-Präsident Donald Trump und einige Republikaner kritisierten bereits früher, Briefwahlzettel laden zu Betrug ein und seien unzuverlässig. Dieser Meinung war 2005 auch der damalige US-Präsident der Demokraten Jimmy Carter und der damalige Stabschef im Weißen Haus, James Baker. Sie stellten in einem Bericht fest, die „Briefwahl bleibe die größte Quelle für potenziellen Wahlbetrug. Das „Stimmenkaufsysteme sei viel schwieriger zu erkennen, wenn die Bürger per Briefwahl abstimmen.“

Gerade rechtzeitig vor der Präsidentschaftswahl 2020 änderte Carter seine Meinung diametral: Im Mai 2020 veröffentlichte er eine Erklärung, in der er die Staaten aufforderte, die Briefwahl aufgrund von COVID-19 auszuweiten. „Um dieser Bedrohung zu begegnen“, heißt es in der Erklärung, „fordert das Carter Center die Bundes- und Landesregierungen dringend auf, den Zugang zu Briefwahloptionen auszuweiten und so schnell wie möglich angemessene Mittel bereitzustellen, um die zusätzliche Planung, Vorbereitung, Ausrüstung, und öffentliche Nachrichten, die erforderlich sein werden.“

Untersuchungen laufen

Trump bezeichnet die Wahl 2020 auch heute noch als „gestohlen“ und kündigte im Mai an, ein Buch über „das Verbrechen des Jahrhunderts“ schreiben zu wollen. Auf Betreiben der Republikaner wurden damals zahlreiche Klagen wegen Stimmzetteln, Briefkästen und anderen Maßnahmen eingereicht. Die Post stellte damals über 135 Millionen Wahlzettel an und von Wählern zu. Sie behauptete, 97,9 Prozent der Stimmzettel von Wählern an Wahlbeamte innerhalb von drei Tagen und 99,89 Prozent der Stimmzettel innerhalb von sieben Tagen zugestellt zu haben. In der Zwischenzeit tauchten immer mehr Ungereimtheiten auf. So wurden etwa zwei separate Vorfälle untersucht, bei denen Briefwahlzettel in Südkalifornien gefunden wurden. Eine Frau soll im Mai in Hollywood auf einem Bürgersteig eine Schachtel mit Stimmzetteln gefunden haben, während ein Mann in San Diego weggeworfene Stimmzettel in der Nähe einer Autobahn gefunden hat. Von solchen Fällen und anderen „hilfreichen“ strukturellen Maßnahmenwurde auch im Navarro-Bericht gesprochen, der verschiedene Aspekte von Wahlmanipulation analysierte. Erwähnt wurden u.a. Wäschekörbe voller Wahlkarten, die liegen geblieben, zu spät an die Wahlkreise übermittelt oder gar entsorgt worden waren.

Schlimme Vorzeichen in Arizona

Laut Angaben der Post wurden für die Zwischenwahlen im November aktuell bereits 40 Millionen Stimmzettel an und von Wählern verschickt. Dabei kam es schon zu ersten Problemen im US-Bundesstaat Arizona, die laut Insidern kein Zufall sind. Ein Wahlleiter musste bereits zurücktreten. Denn im Wahlkreis „Pinal County“ gab es bei den „Primaries“, im Vorfeld der Zwischenwahl im November, nicht genug Wahlkarten, bzw. wurden tausende Wahlkarten an falsche Adressaten geschickt. Immerhin ging es um das Wettrennen der Republikaner für den US-Senat, das Repräsentantenhaus, Außenminister, das Amt für den Gouverneur (Landeshauptmann) des Bundesstaates Arizona, etc. Auf die Frage, ob der Mangel an Wahlkarten die Abstimmung beeinflusste, sagte der zuständige Staatsanwalt: Das sei schwierig zu beantworten, aber in einigen Städten sei aufgrund von nur 10 Stimmabgaben über Sieger und Verlierer entschieden worden.

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