Van der Bellen erklärt: Nationale Souveränität ist eine Illusion

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Präsident schockt

Van der Bellen erklärt: Nationale Souveränität ist eine Illusion

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Bei einer Podiumsdiskussion mit dem deutschen Amtskollegen Frank Walter Steinmeier und dem slowakischen Präsidenten Andrej Kiska an der Wirtschaftsuniversität Wien, sprach sich Van der Bellen gegen nationale Lösungen von Problemen aus.

Für Aufsehen sorgte die Aussage, dass nationale Souveränität, wie sie von manchen Politikern beschworen werde, im 21. Jahrhundert eine Illusion sei, „jedenfalls für europäische Staaten“.

Gegen „Verzwergung“

Statt auf ein souveränes und selbstständiges Österreich zu bauen, pocht Van der Bellens Herz scheinbar ganz für die EU. „Das Letzte, was wir brauchen, ist eine freiwillige Verzwergung“, sagte Van der Bellen. „Jeder europäische Staat – entschuldige, Frank, auch Deutschland – ist im Weltmaßstab ein Kleinstaat.“

Bei der Diskussionsveranstaltung der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) „Präsidenten im Gespräch: Die Zukunft Europas” wurde unter anderem über außenpolitische Probleme der EU und nationalstaatliche Alleingänge gesprochen.

Juncker: Rasch zentralisieren

Das Präsidenten-Podium sprach sich einheitlich für eine Stärkung der EU aus und für gemeinsame europäische Lösungen, satt nationaler Alleingänge. Ein europäischer Zentralstaat, wie sie etwa der EU-Politiker Guy Verhofstadt plant, sei aber eine unangebrachte Angst, versicherte Van der Bellen.

Doch derartige Pläne gibt es bereits. Erst im Oktober 2017 sprach sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine rasche und verstärkte Zentralisierung der EU aus.

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Dem EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker schwebt ein zentralistischer EU-Großstaat ohne Grenzen vor.

Gebündelte Souveränität in der EU?

Im selben Atemzug unterstrich er aber die Wichtigkeit der „Bündelung von Souveränitäten” mit einer rhetorischen Frage: „Ein wirklicher Patriot, der die Interessen seines Landes im Auge hat, (…) ist es der, der den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts von gestern und vorgestern auf den Schild hebt, oder ist das der, der versteht, dass Souveränität heutzutage gebündelt werden muss?

„Es gibt viel nationalen Egoismus“, warnte auch der slowakische Präsident Kiska. Er forderte verantwortungsvolle politische Führungsfiguren auf nationaler Ebene und „starke Fürsprecher” für die EU. „Worte sind oft der Beginn großer Tragödien“, konnte sich Kiska auch eine Spitze gegen sogenannte „populistische Rhetorik“ nicht verkneifen.

 

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