Verfassungsschutz: AfD-Flügel jetzt offiziell unter Beobachtung

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Parteichef Meuthen vermutet politische Motivation

Verfassungsschutz: AfD-Flügel jetzt offiziell unter Beobachtung

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Es schien nur eine Frage der Zeit, jetzt ist es amtlich: Der Verfassungsschutz führt den nationalkonservativen “Flügel” um Björn Höcke als Beobachtungsfall.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sah laut übereinstimmenden deutschen Medienberichten eine Bestätigung ihres Verdachts, wonach der Zusammenschluss innerhalb der AfD “erwiesen extremistische Bestrebungen” verfolge. Bereits seit dem Vorjahr führte die Behörde neben dem Flügel auf die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative (JA) als Verdachtsfall. Welche Auswirkungen dies auf eine allfällige Beobachtung der Gesamtpartei hat, ist vorerst noch unklar.

Neuer Behördenchef – neue Bewertung

Die härtere Gangart wurde unter dem derzeitigen BfV-Chef Thomas Haldenwang möglich. Dessen Vorgänger Hans-Georg Maaßen hatte eine Beobachtung der Partei oder Teilen derselben stets abgelehnt. Im Herbst 2018 musste jener dann seinen Posten räumen. Zuvor hatte er die Authentizität eines Kurzvideos als Beleg für vermeintliche rechtsextreme Hetzjagden in Chemnitz wenige Monate zuvor bezweifelt. Kurz vor seiner unfreiwilligen Versetzung in den Ruhestand klagte der einstige Spitzenbeamte über “linksradikale Kräfte” in der Bundesregierung, welche angeblich seine Ablöse wollten.

Observation und Informanten sind jetzt erlaubt

Plötzlich, wenige Monate später, ordnete die Behörde dann die beiden AfD-Teilorganisationen als Verdachtsfälle und die Gesamtpartei als “Prüffall” ein. Gegen die letztere Bezeichnung wehrte sich die AfD juristisch mit Erfolg. Auch gegen die Flügel-Einstufung kündigte sie seinerzeit rechtliche Schritte an.

Der Verfassungschutz kam der juristischen Bewertung seiner Vorwürfe zuvor. Durch die Einstufung als Beobachtungsfall ist ab sofort das ganze Arsenal nachrichtendienstlicher Mittel gegen den “Flügel” zulässig. Neben der Observation darf die Behörde jetzt auch Informanten und Verbindungsleute einschleusen.

AfD weist Vorwürfe zurück

Die Parteispitze ist empört über den neuesten Schritt der Behörde und reagierte bereits im Vorfeld darauf. Bundessprecher Jörg Meuthen bezeichnete das zugrundeliegende Papier etwa als “politisch motiviertes Anti-AfD-Konvolut”. Auf der Netzseite präsentiert die Partei außerdem Stellungnahmen wichtiger AfD-Politiker, welche die Anschuldigungen des Verfassungsschutzes entkräften sollen.

Umstrittenes Gutachten als Entscheidungsgrundlage?

Dass die Partei überhaupt derartig durchdringend ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geriet, ist auch jenseits der Partei nicht unumstritten. So stellte sich etwa heraus, dass sich das Gutachten zu diesem Zweck gleich an mehreren Stellen auf Recherchen linksextremer Antifagruppen berief.

Auch der ‘Testlauf’ in Thüringen war nicht ohne Kontroversen. Der dortige Chef des Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer sitzt selbst im Aufsichtsrat der äußerst linken Amadeu-Antonio-Stiftung. Außerdem soll er sich im regionalen Verfahren gegen die AfD auf dubiose Quellen verlassen und falsche Angaben gemacht haben – Wochenblick berichtete kürzlich in der Printausgabe 07/20 darüber.

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