In Linz verprügeln Asylanten einen Flüchtlingsbetreuer. Brechen ihm sogar das Kiefer. Einer von vielen Fällen, wo sogenannte „Flüchtlinge“ zu Kriminellen werden. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Die Regierung Kurz und Strache möchte einiges ändern. Die FPÖ will nächtliche Ausgangssperren für Asylwerber.
Asyl-Zentren: ÖVP und FPÖ einig
Im Regierungsprogramm haben Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Strache schon einiges im Hinblick auf das Asylwesen angedeutet. Anfang Jänner zeigt die neue Bundesregierung jetzt Einigkeit.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verkündete im Namen der Regierung, dass es erklärtes Ziel sei, „den Asylandrang nach Österreich einzudämmen“. Er möchte Asylwerber „an einem Ort zusammengefasst“ unterbringen. Unterstützung kommt auch von ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, Karoline Edtstadler. Sie begrüßt im „Kurier“-Interview die Unterbringung in Zentren, da Asyl-Antragsteller „oft plötzlich weg“ wären und spricht damit den Umstand an, dass in den letzten Jahren tausende Asylwerber spurlos verschwunden sind.
FPÖ will Ausgangssperren
FPÖ-Vizekanzler HC Strache erklärte am Freitag im ORF-Interview, dass er sich Ausgangssperren für Asylwerber vorstellen könne. Eine Forderung, wie sie von der FPÖ schon öfter erhoben wurde. Erst im Oktober lehnte der Linzer Gemeinderat einen entsprechenden FPÖ-Antrag ab.
Am Samstag konkretisierte der Wiener FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik die Pläne: „Ich könnte mir vorstellen, dass ab Einbruch der Dunkelheit bis zum Morgen des nächsten Tages diese Anwesenheitspflicht besteht”, so Mahdalik im “Krone”-Interview.
Asylverfahren kein Hotel-Urlaub
Für FPÖ-Mahdalik ist klar: “Das Untertauchen während oder nach dem Abschluss des Verfahrens muss verhindert oder erschwert werden. Ein Asylverfahren ist auch kein Urlaub, wo man sich das Hotel aussuchen kann.”
Ähnlich sieht es Innenminister Kickl, der die Idee der nächtlichen Anwesenheitspflicht für Asylwerber verteidigt: „Wenn es jungen Männern in Österreich im Zuge des Ableistens ihres Präsenzdienstes zuzumuten ist, dass auch sie sechs Monate in einer Kaserne verbringen, dann glaube ich, dass man das auch von Menschen erwarten kann, die in Österreich den Schutz unserer Gesellschaft haben wollen.
