Skandal über Skandal

Verheerendes Sittenbild: Wie tief ist unsere Regierung im Korruptionssumpf?

Bild: Bundesministerium für Finanzen - Regierungsklausur, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=86436152

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Die Meldungen über Verstrickungen unserer Regierung in korrupte Machenschaften reißen nicht ab. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wurde vom vermeintlichen FPÖ-Skandal längst zum ÖVP-Drama. Die jüngst bekannt gewordenen Chats des Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, werfen umso mehr ein schiefes Licht auf die ÖVP-Regierungsmitglieder. So schickte er als einer der höchsten Beamten des Justizministeriums eine brisante SMS an Blümels Kabinettschef nur zwei Tage vor dessen Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Wer vorbereitet Gernot…?“

Gastbeitrag von Christoph Uhlmann

Immer mehr treten Vorgänge hinter den Kulissen der Regierung zutage, die ein desaströses Sittenbild zeichnen. Nachfolgend wird versucht, einen Überblick über das mittlerweile schwer überschaubare, mutmaßliche Korruptionsgeflecht zu geben.

Die Causa Casinos

Anfang 2018 wurde die tschechische Sazka-Gruppe Hauptaktionär der Casinos Austria AG (CASAG). Im darauffolgenden Jahr wurde zusammen mit den Novomatic-Stimmen Peter Sidlo zum Finanzvorstand gewählt. Die ehemalige ÖVP-Politikerin und Managerin Bettina Glatz-Kremsner bekam den Chefsessel. Der frühzeitig abberufene „alte“ Vorstand wurde mit Millionen Euro „entschädigt“. Die laufenden Ermittlungen sollen klären, ob hier aus parteipolitischen Motiven heraus ein finanzieller Schaden für die Republik entstanden ist. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und sein Kabinettschef Thomas Schmid stehen ebenso unter diesem Verdacht wie der ehemalige Novomatic-CEO Harald Neumann, der Gründer der Novomatic, Johann Graf und weitere Novomatic-Manager. Auch gegen den ehemaligen Aufsichtsrats-Chef Walter Rothensteiner und den früheren Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) laufen Ermittlungen.

Blümel und die Novomatic – Spende und ein Problem in Italien

Die Auswertung des Smartphones von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann förderte auch eine SMS an Gernot Blümel zu Tage. Neumann wollte einen Termin bei Sebastian Kurz, als dieser noch Außenminister war. Es ging um: „erstens Spende zweitens eines Problems das wir in Italien haben“. Das Problem in Italien waren Steuerschulden der Novomatic. Blümel leitete das Anliegen an Thomas Schmid, den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, weiter. Aufgrund dieser SMS kam es am 11. Februar dann zu einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel – die erste Durchsuchung bei einem amtierenden Minister in Österreich. Blümel wäscht seine Hände in Unschuld. Er wisse nicht, um welche Spende es sich handeln könnte, noch seien von Kurz Schritte unternommen worden, das „Problem in Italien“ zu lösen.

ÖBAG-Chats: „Kriegst eh alles, was du willst.“

Unter Finanzminister Löger (ÖVP) wurde auch die Umstrukturierung der ÖBIB GmbH in die ÖBAG vollzogen. Diese verwaltet die Anteile der Republik Österreich an einigen börsennotierten Unternehmen. Der langjährige Finanz-Kabinettschef und Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid bekundete via Chatnachricht bereits 2017 sein Interesse am Chefposten der ÖBIB. Die Auswertung der Chats zeigt, wie er einerseits an der Ausschreibung für den Chef-Posten mitschrieb und andererseits, wie er sich durch Auswahl der Aufsichtsräte zum Chef der ÖBAG hat wählen lassen. Der damalige Kanzleramtsminister Blümel schrieb daher von der „Schmid AG“ und, dass dieser zur „Familie“ gehöre. Sebastian Kurz machte Schmid deutlich: „Kriegst eh alles, was du willst“. Im April 2019 nahm Schmid am Chef-Sessel der ÖBAG Platz.

Der Chatverlauf zwischen Schmid und den ÖVP-Granden ist nicht nur peinlich für die Beteiligten, sondern zeigt auch augenscheinlich ein türkises Postenschacher-System auf. Strafrechtlich ist bisher noch nichts relevant. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Brandstetter und sein Milliardärs-Freund Tojner

Ein eigenständiger Fall ist die Causa um den Milliardär Michael Tojner. Gegen den Unternehmer wird mehrfach ermittelt. Er wurde vom Bundesland Burgenland wegen des Verdachts des Betruges angezeigt. Auf seinem Smartphone fanden Ermittler Nachrichten an den damals von der ÖVP nominierten Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Diesen Chats zufolge informierte der Sektionschef im Justizministerium Christina Pilnacek den damaligen Justizminister Brandstetter (ÖVP) über die bevorstehende Hausdurchsuchung bei seinem Jugendfreund Tojner. Die Auswertung der sichergestellten Smartphones von Brandstetter und Pilnacek zeigte die enge Verbindung Pilnaceks zur ÖVP.

Pilnacek: “Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?”

In einem Chat mit Blümels Kabinettschef Wolfgang-Clemens Niedrist bezeichnete Pilnacek die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als „Putsch“. Im Februar wollte er, wenige Tage vor der Einvernahme des Finanzministers durch die WKStA von Niedrist wissen: “Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?” Weiters wurde auf Pilnaceks Smartphone eine parlamentarische Anfrage der ÖVP zur Causa Blümel an seine Vorgesetzte Alma Zadic (Grüne) gefunden. Zahlreiche Telefonate mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) während der laufenden Ermittlungen sind ebenfalls aufgetaucht. Gegen Pilnacek wird auch wegen umstrittener Weisungen und möglicher Falschaussagen im Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Razzia bei Thomas Schmid ermittelt. Pilnacek behauptet, er habe erst nach der Durchsuchung davon erfahren. Justizdokumente zeigen allerdings, dass Johann Fuchs, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Pilnacek Aktenteile aus Verschlussakten zukommen ließ. Pilnacek war zu dieser Zeit allerdings nicht mehr für Strafsachen zuständig. Die Suspendierung Pilnaceks ist derzeit Gegenstand eines Rechtsstreites zwischen Justizministerium und Bundesdisziplinarbehörde. Gegen Fuchs laufen ebenfalls Ermittlungen der WKStA.

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