Versäumnisse von Jahrzehnten treten immer offener hervor

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Soziale Gerechtigkeit und Sozialstaat am Ende

Versäumnisse von Jahrzehnten treten immer offener hervor

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In Krisen treten soziale Gegensätze noch offener zutage als ohnehin schon. Auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander. Wie unter einem Brennglas zeigt sich, woran eine Gesellschaft krankt und wie ungleich die Besitzverhältnisse oftmals verteilt sind. Aber es zeigt sich auch überdeutlich, wo der Staat bzw. die Regierungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten versagt haben und welche Fehler sie weiterhin machen, sei es aus Ideologie, Unwissen oder weil ein Abweichen von der Linie einem Schuldeingeständnis und einem Zugeben des Versagens gleichkäme.

Die Inflation und die Teuerungen befeuern derzeit das Phänomen, dass immer weniger Menschen mit ihrem monatlichen Einkommen ein Auskommen finden und auf Zuschüsse des Staates angewiesen sind. Der versucht derzeit mehr oder weniger intensiv, mit Preisdeckeln und Einmalzahlungen die von ihm mitverursachten Schäden zu beheben oder abzumildern. Denn die Corona-Politik einschließlich Lockdowns und Herunterfahren der Wirtschaft sowie die Selbstmordsanktionen haben das bisherige fragile Gleichgewicht ordentlich durcheinandergebracht. Doch die Staatssäckel leeren sich zunehmend, trotz der Geldpolitik der EZB – die Geld druckt als gebe es kein Morgen und zugleich massenhaft Staatsanleihen von pleitebedrohten Ländern aufkauft, um diese irgendwie liquid zu halten. Selbst die derzeitigen zaghaften Zinserhöhungen sind nach den Jahren des finanzwirtschaftlichen Amoklaufs nicht in der Lage, den Wertverfall des Euro zu bremsen. Rentensystem, Sozialsystem, Gesundheitssystem etc. geraten immer mehr an ihre Grenzen. Dies, so wird von der Politik meistens erklärt, hänge mit der demographischen Entwicklung zusammen. Die Bevölkerung werde immer älter, es würden immer weniger Kinder geboren – wobei das Problem seit Jahrzehnten bekannt ist, die Politik in der Regel aber dennoch wenig Anreiz bietet, um Familien mit mehreren Kindern zu fördern und zu unterstützen – und damit komme das ganze System in Schieflage. Dieses ganze System beruht, zumindest in Deutschland und auch Österreich weitgehend auf der Idee der Bismarckschen Sozial- bzw. Pflichtversicherung. Zwar hat es sich weiterentwickelt, aber die Idee blieb gleich – durch ein Umlageverfahren werden durch die Allgemeinheit Leistungen für Kranke, Pensionisten (Generationenvertrag), Arbeitslose etc. finanziert.

Migration & Demographie

Aber je mehr Leistungsempfänger es im Verhältnis zu denjenigen gibt, die in das System einzahlen, desto schwieriger. Politisch wird deshalb als Allheilmittel die Einwanderung gepriesen, weil man der demographischen Entwicklung entgegenwirken müsse. Weshalb nun aber immer wieder über Fachkräftemangel geklagt wird, obwohl allein 2015 durch Zuzug 2,137.000 Personen Personen nach Deutschland kamen. Darüber schweigen sich die Parteien- und Regierungsvertreter aus. Auch 2016 kamen 1,865.122 und 2017 bis 2019 jeweils rund 1,5 Millionen Menschen ins Land. Aber allein mit der Aufstockung der Bevölkerungszahl ist es nicht getan.
Denn von derzeit rund 83 Millionen Einwohnern gehen in Deutschland 44 Millionen zwar einem Beschäftigungsverhältnis nach, aber nur 27 Millionen sind Nettosteuerzahler. Und von diesen sind nochmal 12 Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig, arbeiten also als Polizisten, in der Verwaltung, als Lehrer, und beziehen ihr Einkommen auch von der öffentlichen Hand. Übrig bleiben 15 Millionen, die faktisch die Steuern, die sie an den Staat abführen, aus eigener Kraft selbst erarbeitet haben. Und es werden beständig weniger.
Denn die Migration findet vornehmlich in die Sozialsysteme statt. Die wenigsten sogenannten “Flüchtlinge” werden jemals zu Nettosteuerzahlern werden, die das System erhalten. Selbst der Österreichische Integrationsfonds schlug zuletzt Alarm: Sieben von zehn Personen, die heuer in Österreich Asyl oder subsidären Schutz erhielten, haben einen Alphabetisierungsbedarf – im Vergleich zu 2019 sei dies eine Steigerung um 50 Prozent. Doch was machte man schon 2019 mit diesen 50 Prozent in Österreich? In Deutschland werden die Zahlen ähnlich sein. Zwar gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2018 an, dass von den Personen, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland kamen, nur 15 Prozent nicht alphabetisiert waren, aber dies beruht auf den selbsteingeschätzten Sprachkenntnissen der Befragten. Und dabei geht es noch gar nicht um weitere Kenntnisse der Schulbildung, erlernte Berufe oder Abschlüsse.

Wertschöpfungsabgabe?

Was macht also ein hochtechnologisiertes Industrieland mit einem extrem starken – rund 70 Prozent – Dienstleistungssektor mit derartigen Fachkräften ohne Fachwissen und Kompetenz? Wo frühere hunderte Helfer in der Erntezeit benötigt wurden, Tagelöhner zumindest Schneeschnippen konnten oder hunderte Ungelernte am Fließband bei stupiden Tätigkeiten ihr Dasein fristeten, genügen heutzutage oftmals dank Maschinisierung eine Handvoll gutausgebildeter wirklicher Spezialisten. Auch auf klassische Handwerksberufe trifft dies häufig zu.
Man könnte also argumentieren, dass der Verlauf der demographischen Kurve durchaus nicht nachteilig sein muss, denn wo sollten all die Personen bei einem steten Bevölkerungswachstum noch in Lohn und Brot kommen – zumal einigen Kritikern zufolge Bullshit Jobs und Fake Work – ohne wirklichen Nutzen – überhandnehmen. Vorschläge zur Veränderung gab es bereits vielfach. Darunter auch die sogenannte “Maschinensteuer”, “Automatisierungssteuer” oder besser: Wertschöpfungsabgabe. Hier wird, vereinfacht gesagt, das schwindende Beitragsaufkommen für die Sozialsysteme durch Löhne durch andere Faktoren kompensiert. Es wird nicht mehr nur der Faktor Arbeit besteuert, sondern vielmehr auch Kapitaleinkommen durch Wertschöpfung im Produktionsprozess erfasst und damit die Bemessungsgrundlagen vergrößert. Dadurch würden der Faktor Arbeit entlastet und die Abgaben für Lohnsteuer und Sozialversicherung drastisch sinken. Allerdings hätten Freiberufler, kapitalintensive Branchen etc. Nachteile, die durch Berechnungsmodelle ausgeglichen werden müssten. Auch bestünde die Gefahr, dass der Staat sich selbst als großer Beitragszahler für Personalkosten im Verwaltungs- und Politikapparat selbst massiv entlastet, und die Abgabenlast weiter von staatlichen in den privaten Bereich verlagert, d.h. öffentliche Bedienstete würden noch stärker von privaten Unternehmen finanziert – auch da müsste ein Riegel gegen einen “aufgeblähten Apparat” vorgeschoben werden.

Traum vom Wachstum

Ein weiteres gängiges Argument gegen einen derartigen Ansatz war auch immer, dass dadurch Produktivität, Wachstum und Fortschritt gebremst würden, weil sich die Kapitalkosten erhöhen. Wobei sich dabei die Frage stellt – und nicht erst seit Zeiten multipler Krisen – ob der Wunsch nach einem “unendlichen” Wirtschaftswachstum bei ohnehin begrenzten Ressourcen und ohne Partizipation der Masse der Gesellschaft nicht schon lange obsolet ist. Auch die Maschinenstürmer der frühen industriellen Revolution in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden von Marx und Engels noch der Technikfeindlichkeit geziehen, obwohl es sich wohl vielmehr um Proteste gegen die Verschlechterung des sozialen Status und den Austausch von gelernten Facharbeitern gegen ungelernte Billiglohnempfänger handelte.

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