VIDEO: Faktencheck zum grünen Anti-Rassismus-Panda

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VIDEO: Faktencheck zum grünen Anti-Rassismus-Panda

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Der grüne Landesrat Rudi Anschober hat eine neue Initiative gegen Rassismus gestartet. Und da man offenbar bei den Grünen Angst hat, dass die Leute das von den Grünen nicht mehr hören wollen, hat man jetzt einen Pandabären in den Kampf gegen Rassismus geschickt.

Panda als „Anti-Rassismus“-Maskottchen

Der „Wochenblick“ gehörte zu den wenigen Medien, die kritisch über die Initiative berichteten. In den anderen großen Zeitungen war lediglich zu lesen, wie man gegen sogenannte „Wirtshaus-Parolen“ ankommt.

In den bereitgestellten Unterlagen aus der Pressekonferenz zu diesem Projekt werden auch 15 Aussagen präsentiert, die als typisch „rechtsextrem“, „rassistisch“ oder „fremdenfeindlich“ gelten sollen. Zu diesen “Sprüchen” gehören beispielsweise:

  • „Das kleine Österreich kann nicht die ganze Welt aufnehmen, die kommen alle zu uns“
  • „Die meisten Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge, da könnte ja jeder kommen“
  • „Die nützen unser Sozialsystem aus“
  • „Der Islam passt nicht zu unserer Kultur“
  • „Wir haben im eigenen Land nichts mehr zu reden, wir sind das Volk.“

Parolen auf dem Prüfstand

Herausgegeben wurde auch eine Broschüre, die Argumente gegen diese Aussagen liefern soll. Im aktuellen Faktencheck-Video geht „Wochenblick“-Redakteur Philipp Fehrerberger auf einige Punkte dieser Broschüre ein und zeigt, wie die Faktenlage tatsächlich ist:

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„Die kommen alle zu uns“

Gleich als erstes angeblich falsches Argument wird in der Broschüre genannt: „Das kleine Österreich kann nicht die ganze Welt aufnehmen. Die kommen alle zu uns!“

Die politisch korrekte Broschüre beruhigt: Nach Oberösterreich wären ja nur 13.000 Asylwerber gekommen – im selben Absatz werden Asylwerber sogar mit Touristen verglichen.

Die Wahrheit zeigt: Die Flüchtlinge wollten genau in die Länder, die am meisten Sozialleistungen bereitstellen: Deutschland und Schweden nahm mehr als die Hälfte der syrischen Flüchtlingen auf und auch Österreich war ganz vorne mit dabei.

Selbst der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sagte auf einer Pressekonferenz im April 2016, dass „Transferleistungen der Hauptgrund seien, weshalb Asylwerber primär nach Österreich, Deutschland und Schweden einreisen würden.“ Er sagte weiters, dass im Gegensatz zu Österreichern bei Asylwerbern auch nach Anerkennung des Asylstatus ein Dauerbezug der Mindestsicherung die Regel sei.

„Wirtschaftsflüchtlinge“

In Punkt 3 der Broschüre heißt es: „Die meisten Asylanten sind Wirtschaftsflüchtlinge. DA könnte ja jeder kommen“. Als beispielhafte Länder werden Syrien, Irak und Afghanistan angeführt.

Der Asylbericht des Innenministerums zeigt: Im Dezember 2015, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren lediglich 27,8 Prozent (24.538/88.151) der Asylantragsteller SYRER. Im Irak und in Afghanistan war kein Krieg. Fast drei Viertel aller Antragsteller waren also statistisch gesehen Wirtschaftsflüchtlinge.

Weiters wird gesagt: Die „Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht für alle“ und „Österreich prüft sehr streng, wer bleiben darf.“

Ja, auf dem Papier. Jeder kennt mittlerweile das Lied von den „nicht vorhandenen Rückführungsabkommen“, das gerade mit nordafrikanischen Ländern und Afghanistan nicht besteht und weshalb auch illegale Asylwerber meistens nicht abgeschoben werden können.

Asylwerber-Kriminalität

Punkt 4 der Broschüre heißt: „Die Flüchtlinge sind kriminell. Sofort abschieben“.
Als Gegenfrage wird empfholen: „Bist du sicher, dass man alles glauben sollte, was man so hört?“

Wieder zeigen die Fakten: Die Asylwerberkriminalität explodiert. Die Zahl der angezeigten Asylwerber stieg aktuell um 63 Prozent (Statistik BMI), von 14.000 im Jahr 2015 auf 22.000 im Jahr 2016. Doch auch vorher war es nicht besser: Eine Statistik, die die Asylwerberkriminalität für den Zeitraum der Jahre 2003 bis 2014 gemessen hat, und als Quelle die Daten des Bundeskriminalamts, des Inneniminsteriums und von Statistik Austria verwendet hat zeigt: JEDER ZWEITE Asylwerber wurde angezeigt! Damals waren die straffälligsten Gruppen Algerier, Georgier und Nigerianer.

Terror und IS

Punkt 5: „Mit den Flüchtlingen kommt der Terror ins Land. Der islamische Staat unterwandert uns.“

Die drei Selbstmordattentäter, die am 13. November 2015 in der Pariser Konzerthalle „Bataclan“ ein Blutbad anrichteten, wurden über Budapest nach Westeuropa geschleust und kamen im Zuge der Flüchtlingskrise ins Land. Aber das ist nur ein Beispiel, es gibt ja noch einige mehr: Fast alle Terroranschläge der letzten Jahre waren islamistisch motiviert.

Sex-Attacken durch Asylwerber

Punkt 6 der Broschüre lautet: „Unsere Frauen trauen sich nicht mehr auf die Straße. Überall ausländische Sextäter“.

Wie auch die restlichen „Argumente“ im Taschenbuch ist die Behauptung, dass diese Aussage undahr sei, mit den offiziellen Statistiken österreichischer Ministerien einfach zu widerlegen. Asylwerber sind statistisch gesehen überproportional sexualstraffällig. Als unrühmliches Beispiel dienen afghanische Asylwerber: 

Laut Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) begingen Asylwerber im Jahr 2015 etwa 4,7 Prozent aller Sexualdelikte, obwohl sie nur einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen. 49 Prozent davon und somit 2,3 Prozent begingen afghanische Asylwerber. Diese machen in Österreich etwa einen Bevölkerungsanteil von 0,2 Prozent aus.

Afghanische Asylwerber sind damit statistisch bewiesen etwa zehnmal so sexualstraffällig wie der Durchschnittsbürger.

Nur angeschnitten

Und so in etwa geht es in dieser Broschüre weiter. Als Höhepunkt dient noch ein Absatz am Schluss: „ACHTUNG! Rechtsradikale Gruppen handeln immer geschickter! Sie legen öffentlich Wert auf Rassismus freie und nicht verhetzende Sprache.“

Wir fragen uns: Woher weiß man dann, dass diese Person rechtsradikal ist?

Fehrerberger sagt dazu: Nur so ein Tipp, Liebe Damen und Herren: Es ist wahrscheinlich dann Rassismus und Verhetzung, wenn es einen Beweis dafür gibt, und es ist dann KEIN Rassismus und KEINE Verhetzung, wenn es keinen Beweis dafür gibt. So zumindest funktioniert unser Rechtsstaat. Oder können sie etwa in die Köpfe anderer Menschen schauen?

++++

Ist das Wirtshaussterben noch zu stoppen? 1

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