Immer mehr Österreicher haben kein Verständnis für den Ärger um die Briefwahlen und verstehen die massiven Verzögerungen nicht. Wahlverschiebung und horrende Kosten lassen die Wogen hochgehen.
Die kürzlich vom Innenminister bekannt gegebene Verschiebung der Bundespräsidentenwahl auf den 4. Dezember und die damit verbundenen Kosten, die nur für Linz etwa 800.000 Euro betragen werden, sorgt für viel Kopfschütteln. Acht Millionen Wahlkuverts müssen neu gedruckt werden. Das Verständis für die Briefwahl sinkt, ist zum Teil gar nicht mehr vorhanden. Es mehren sich die Diskussionen, ob sie überhaupt notwendig ist.
Alternativen zu Wahlkarten?
Fraglich ist bei einer Abschaffung, welche Alternativen überhaupt im Raum stehen. Besonders für österreichische Staatsbürger im Ausland würde eine extra Heimreise “nur” für eine Wahl nicht in Frage kommen. Allerdings ist die Handhabung in vielen Ländern jetzt schon so, dass im Ausland befindliche Staatsbürger einfach bei einer diplomatischen Vertretung wie einer Botschaft ihre Stimme abgeben.
Ein Alternativbeispiel wäre eine Internetwahl mittels Handysignatur, wie es etwa bei der Steuererklärung möglich ist. Doch auch hier bleibt das große Problem: Man weiß nicht, wer das Kreuzerl macht. Der mögliche Widerspruch der Briefwahl zum Wahlgrundsatz der “Freien Wahl” wurde schon öfters debattiert. Da sie aber “geschickt” in Verfassungsrang gehoben wurde, tut ihr eine mögliche Kollision mit einem anderen Gesetz keinen Abbruch.
Viele Menschen plädieren trotzdem für eine gänzliche Abschaffung und fordern, dass die fehlenden Stimmen von Personen, die nicht persönlich zur Wahl gehen können oder wollen, als “Kollateralschaden” hingenommen werden. Dadurch soll vor allem der möglichen Manipulation eine klare Grenze gesetzt werden.
OÖ Landeshauptmann-Stellvertreter für Abschaffung
Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner hat auf Facebook eine Abstimmung gestartet: “Briefwahl abschaffen? Was meint ihr?” Naturgemäß sind die Fans der FPÖ eher für eine Abschaffung, doch ein derartig eindeutiges Ergebnis hätte sich wohl selbst die FPÖ nicht erwartet. Bei den mehr als 7.000 Personen, die bislang namentlich abgestimmt haben, sind nur knapp 300 für eine Beibehaltung der Briefwahl. Der Ärger über die neuerliche Wahlverschiebung wegen der Briefwahl-Kuverts ist derart groß, dass mehr als 6.000 Personen eindeutig “für eine Abschaffung” plädieren. Haimbuchner hatte schon im Mai eine Abschaffung der Briefwahl gefordert.
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