Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kündigte eine grenzgeniale Klimaschutzmaßnahme an. Bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation sagte der rechtskonservative Ministerpräsident, er werde zukünftig für jedes Neugeborene in Ungarn zehn Bäume pflanzen.
Mit dieser Initiative sollen Ungarns Waldflächen bis zum Jahr 2030 um 27 Prozent anwachsen, wie die ZEIT Online berichtete.
Orbán will klimaneutrales Ungarn
Bis 2030 will Orbán mit einem nationalem Energie- und Klimaplan das Ziel ansteuern, 90 Prozent der Energie von Ungarn klimaneutral zu erzeugen. Und zwar mit Atomkraft und Sonnenenergie. Ab 2022 sollen in den Städten nur noch Busse mit Elektromotor fahren. Umweltschutzmaßnahmen in kleinen und mittleren Betrieben werden zudem staatlich gefördert.
Orbáns Regierung hatte sich in der Vergangenheit noch kritisch gegenüber die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen geäußert.
Volksbefragung gegen Auswüchse der Justiz
Der ungarische Ministerpräsident kündigte in seiner Rede ebenfalls an, mit einer Volksbefragung gegen Auswüchse der Justiz vorzugehen. Er sagte: “Durch deren Urteile werden verurteilte Gewaltverbrecher gegenüber gesetzestreuen Bürgern bevorzugt.” Dabei bezog er sich auf tausende Fälle, in denen der ungarische Staat Strafgefangenen Entschädigungen zahlen musste, weil sich ihre Haftbedingungen nicht im Einklang mit dem Gesetz befunden hätten.
In seiner Rede griff Orbán auch den liberalen US-Miliardär George Soros an und verurteilte dessen Organisation einer Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa.
