Vor zahlreichen Gästen des „Wochenblick“-Clubs erklärte Spitzenkandidat Harald Vilimsky, wie das FP-Bündnis mit der AfD und der Lega Nord die Europäische Union (EU) nach der EU-Wahl verändern kann und weshalb es so wichtig sei, Kompetenzen von Brüssel nach Wien zurückholen.
Ein Interview von Chefredakteur Christian Seibert
Harald Vilimsky über seine Beweggründe, 2014 vom Nationalrat ins EU-Parlament zu wechseln und seine Rolle in Brüssel…
Mein Ziel war von Beginn an, auf die Bühne des EU-Parlaments zu wechseln, um Kompetenzen von der internationalen Ebene in die Hände unseres Parlaments und unserer Bevölkerung zurückzuholen. Dabei war es notwendig, Bündnisse mit jenen zu schmieden, die für eine ähnliche Politik stehen wie die FPÖ. Auch wenn uns sehr viele Prügel vor die Beine geworfen wurden, waren diese Bemühungen erfolgreich. In dieser Zeit habe ich Matteo Salvini kennengelernt, der heute Vize-Premier und Innenminister Italiens ist.
…über die Zusammenarbeit mit Salvini, Le Pen, Orban und der AfD:
Unser Bündnis ist ein Zeichen dafür, dass sich Europa gegen den Ansturm von Menschen aus Afrika und Arabien wehren will und wehren kann. Wir sind bereit, unsere Identitäten zu verteidigen! Das Jahr 2015, als die Grenzen von der deutschen Kanzlerin Merkel unter Mithilfe des österreichischen Kanzlers Faymann geöffnet wurden, hat bei vielen die Augen dafür geöffnet, dass die Welt internationaler geworden ist und die Entscheidungen einer deutschen Kanzlerin negative Auswirkungen für Österreich haben können.
Wir wussten nicht, wer auf unser Territorium kommt. Unter anderem hat auch ein Terrorist des Bataclan-Theaters Österreich durchquert. Gemeinsam mit unseren starken Partnern auf internationaler Ebene wie Salvini, Marine Le Pen, Viktor Orban oder Jörg Meuthen von der AfD wollen wir daher eine deutliche Kurskorrektur einleiten.
…über die türkis-blaue Zusammenarbeit in der österreichischen Bundesregierung:
Wir haben in Österreich vor 15 Monaten einen Reformprozess begonnen. Wir schützen unsere Grenzen nach Maßgabe aller Möglichkeiten, die es gibt. Wir bringen jene „Glücksritter“ zurück, die nach Österreich gekommen sind und keine aufrechte Aufenthaltsbewilligung nachweisen können.
Wir haben einen Wechsel in der Sozialpolitik herbeigeführt. Damit ist der österreichische Staatsbürger gegenüber all jenen bevorzugt, die erst in den letzten Jahren nach Österreich gekommen sind. Und wir haben noch viele weitere Reformpläne, die unsere rot-weiß-rote Identität schützt.
…über das EU-Reformpotential:
Es fehlt der Hausverstand! Es liegt jedoch in erster Linie an den handelnden Personen. Wir haben mit Jean-Claude Juncker einen Kommissionspräsidenten, der so ist, wie er ist. (grinst). Europa ist beherrscht von der Achse Frankreich-Deutschland. Es scheint fast so, als würde Merkel ihre eigene Kinderlosigkeit mit offenen Grenzen für Flüchtlinge kompensieren. Macron ist ein Vertreter der französischen Finanzeliten. Da besteht ohnehin ein Interessenskonflikt.
Das sind also Personen, die eine falsche Richtung vorgeben, doch diese Leute kann man austauschen. Außerdem sollte man die EU redimensionieren, also kleiner machen. Wir haben 28 Kommissare, von denen die Zuseher wahrscheinlich die wenigsten kennen, selbst ich könnte nicht alle Personen und Ressorts benennen. Die leben in ihrer eigenen „Bubble“ (Blase), basteln an ihren Regulativen und ganz Europa stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir das eigentlich? Die halbe Kommission würde also durchaus reichen.
…über die Zukunft des Euros und der Schuldenproblematik in der EU:
Die Schuldenproblematik ist ein großes Problem. Wenn ich nach Südeuropa blicke, denke ich, dass es ohne einen Schuldenschnitt wohl nicht gehen wird. Im Jahr 2008, zu Beginn der Finanzkrise, dachte ich, das würde im totalen Desaster enden, doch ich bin überrascht, wie elastisch das System Euro ist. Es sollten jedenfalls alle zusammenarbeiten, um einen Weg zu finden, der unseren Wohlstand absichert.
