Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär erklärte gestern: „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Regeln für die Aberkennung von Asylberechtigungen ausweitet. Personen, die schwere Verbrechen begehen, soll der Schutztitel umgehend aberkannt werden können.“ Innenminister Kickl hatte angekündigt, mit diesem Vorhaben die EU-Kommission und Rumänien als derzeitiges Vorsitzland im EU-Rat damit zu befassen.
„Da ist es nicht zuletzt durch die seit 2015 vermehrt auftretende Gewaltkriminalität durch Schutzberechtigte höchste Zeit für Änderungen, damit die Bürger nicht den Glauben an die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates verlieren.
Bisher Aberkennung nur bei besonders schweren Straftaten
Eine Aberkennung des Schutzstatus soll daher schon bei schweren und nicht nur bei besonders schweren Straftaten möglich sein. Die Botschaft ist klar: Wer zu uns gekommen ist und gewalttätig wird, soll hier nicht geschützt werden“, so Vilimsky.
