Völlig losgelöst von den Bürgern: Die gestörte Lebensrealität der Politiker

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Denn sie wissen nicht, was sie tun

Völlig losgelöst von den Bürgern: Die gestörte Lebensrealität der Politiker

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Normalerweise sollen Politiker ja aus der Mitte des Volkes kommen und auch ein gewisses Verständnis für das Leben und die Sorgen und Nöte derjenigen mitbringen, die sie schließlich im Parlament vertreten oder die sie als Kanzler oder Minister regieren sollen. Doch schon seit Längerem zeigt sich, dass dies nicht mehr der Fall ist. Die Lebensrealität zwischen der Bevölkerung denjenigen, die sich Anmaßen über sie zu bestimmen, klafft meilenweit auseinander.

Schon im Oktober 2016 ergab der Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag für die ARD-„Tagesthemen“ und die „Welt“, dass 48 Prozent der Deutschen der Ansicht waren, dass die meisten Politiker ein gestörtes Verhältnis zur Alltagsrealität hätten und nicht wüssten „was im wirklich Leben los ist“. Damals war man gerade mit der Flüchtlingskrise beschäftigt, aber die Zahlen dürften sich seitdem nicht verbessert haben. Verstärkt wurde dies vermutlich auch durch die Ahnungslosigkeit der Politiker selbst. Wenn etwa im Bundestagswahlkampf die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock mit einer Bäuerin diskutiert, wie Landwirtschaft nachhaltiger, ökologischer, besser und vor allem mehr Bio werden kann und dann bei Fakten in die Knie geht. „Wissen Sie, was der Landwirt heute für einen Liter Milch bekommt?“, so die Bäuerin. Etwas herumdrucksend kommt Baerbock zu dem weisen Schluss: „Unter den Verkaufspreis…“, um dann auf Nachhaken ins Blaue zu raten: „Ich würde sagen 50 Cent?“ Die Belehrung folgte auf dem Fuße. „31 lächerliche Cent“, erklärt die Landwirtin und fährt fort: „Eine Kuh gibt 30 Liter Milch, das sind neun Euro, die ich von der Kuh habe. Wovon ich meinen Lohn, Wasser, Strom, und, und, und bezahlen muss. Also dann braucht man sich nicht wundern, wenn dann auch mehr als 20 Kühe im Stall stehen.“

Keine Ahnung was Butter oder Benzin kostet

Nun mag man sagen, als „Völkerrechtlerin“ mit kreativem Lebenslauf sind die Abnehmerpreise für landwirtschaftliche Produkte nicht zwingend ihr Spezialgebiet, aber ob sie gewusst hätte, was ein Pfund Butter oder ein Liter Benzin kostet? Der SPD-Spitzenkandidat und nunmehrige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wusste es im Wahlkampf nicht. „Ich tanke nicht selbst“, verwies der vormalige Finanzminister der Großen Koalition auf die Tatsache, dass sein steuergeldbezahlter Chauffeur die Dienstlimousine mithilfe von Steuergeld mit Benzin füllt. Auch Lebensmittelpreise waren dem Spitzenkandidaten der ehemaligen Arbeiterpartei nicht geläufig: „Ich habe ja auch ein ganz ordentliches Einkommen, deshalb gehöre ich nicht zu den Leuten, die immer ganz genau bei den Preisen hingucken…“ Mit gut 200.000 Euro brutto im Jahr als Finanzminister oder nun als Kanzler mit 21.262, 47 Euro brutto im Monat, dazu kommen noch rund 8.400 Euro im Monat für seinen Status als Abgeordneter des Bundestags, muss man wirklich nicht jeden Pfennig umdrehen.

Was kostet schon die Welt

Die „Entschädigung“ für einen einfachen Abgeordneten im deutschen Bundestag betrug 2020 immerhin auch noch 10.083,47 Euro – das durchschnittliche Brutto-Monatsgehalt eines Arbeitnehmers lag im Jahr 2019 bei 3.480 Euro. Da kann es dann einem schon einmal gehen wie dem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück 2015, als es in einer Diskussion um eine mögliche Kindergelderhöhung ging. Als damaliger Finanzminister argumentierte er, dass schon eine Erhöhung von 10 Euro den Staat Milliarden kosten würde und man ohnehin nicht wisse, wo das Geld hingehe. Außerdem seien 10 Euro nur 2 Schachteln Zigaretten, zweieinhalb Bier oder zwei Pinot Grigio, so Steinbrück, der aber sofort hinzufügte: „Also zwei Gläser Pinot Grigio, denn eine Flasche, die nur fünf Euro kostet, würde ich nicht kaufen“.

Wozu auch Qualifikationen

Das er die Wahl zum Kanzler nicht gewann, dürfte nicht verwundern. Aber der Weinliebhaber und Hobbysommelier Steinbrück aber noch vielmehr Annalena Baerbock und auch viele weitere Politiker haben eines gemeinsam. Ihre Karrieren sind fast ausschließlich solche in Parteien, als Referenten in Ministerien oder Behörden. In der „freien Wirtschaft“ sein täglich Brot verdient, haben sie nicht.
Ob es sich um den zweimaligen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die jetzige Klubchefin der Grünen Sigi „Stinkefinger“ Maurer, die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth (Grüne) oder die neuen deutschen Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang oder Omid Nouripour handelt – fast alle haben entweder ein Studium abgebrochen oder nicht einmal eine Berufsausbildung gemacht – sie sind nahezu ausschließlich Partei-Apparatschiks. Und diese Kaste der Berufspolitiker findet in der Parteiarbeit, die sie auch in Landtage und Parlamente führt, ein einträgliches Einkommen, welches sie in der freien Wirtschaft mit ihren Qualifikationen nie erreichen würden. Dafür wissen sie umso besser zu belehren und die Welt zu erklären. Da greift dann auch das Argument, dass Politiker nicht so viel verdienen, wie einige in der freien Wirtschaft, deutlich zu kurz, denn ob sie es dort in der Größenordnung könnten?
Dermaßen gut in der sozialen Hängematte der Politik aufgefangen und in der eigenen Blase lebend, geht dann schnell der Bezug zur Realität der arbeitenden und steuererwirtschaftenden Bevölkerung verloren. Allerdings bleibt viel Zeit für „alternativlose“ Entscheidungen in Flüchtlingsfragen, der Energiewende oder bei CO2-Bepreisungen. Zudem kann man dem politischen Elfenbeinturm dem Erziehungsauftrag des Staatsbürgers und Wählers nachkommen, sei es bei Dieselverboten oder dem Hinweis, dass zu viel Fleischverzehr schlecht für den CO2-Ausstoß sei, weshalb weitere Preiserhöhungen nötig seien.

Wen interessiert schon das Volk

Und nachdem das Phänomen, die Politik als Beruf und nicht als Berufung zu begreifen, allenthalben um sich greift, ist es auch wichtiger, seine „Berufsgenossen“ in anderen Ländern und auf internationaler Ebene zufriedenzustellen, statt vordergründig auf das Wohl der eigenen Bürger zu achten. Derartige Verwicklungen sind derzeit überall zu bemerken. In Norwegen etwa, dort hat man 100 Prozent grünen Strom, der Strompreis lag im Schnitt der letzten drei Jahre bei rund 35 Ore je Kilowattstunde (rund 4 Cent). Inzwischen zahlt man bis zu 800 Ore, also 80 Cent. Es werden zwar nur rund 10 Prozent des norwegischen Stroms exportiert, jedoch wird er international an der Börse gehandelt, was sich auch auf die Inlandspreise auswirkt. Und das Problem liegt in Deutschland, welches bei Flaute, wenn sich die Windräder im Norden nicht drehen, dringend benötigten Strom aus Norwegen importiert und somit die Preise nach oben treibt. Einem Leserbrief in der FAZ ist zu entnehmen, dass daher die Norwegen inzwischen den deutschen Wetterbericht lesen, da viele flexible Stromtarife haben und Warmwasseraufbereitung, Heizung etc. aufgrund der bisher billigen Verfügbarkeit mit Strom betrieben wurden. Die Politik ignoriert das Problem bisher, sind doch die meisten Wasserkraftwerke in staatlicher und kommunaler Hand und fahren Milliardengewinne ein. Auf Proteste und Demonstrationen erfolgte bisher keine Reaktion.
Dies klingt fast nach Österreich oder Deutschland. Denn statt sich bei Spaziergängen zu versammeln, könnten die Bürger ja auch zu Hause ihren Unmut kundtun, wie es die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) empfahl. Abgehobener geht es kaum noch. Es bleibt abzuwarten, wie lange sich das Volk diese Vertreter noch leisten will oder ob es nicht bald die „Maurer“ macht.

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