Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat die Betriebsratswahl der Voest bei den Angestellten vom März aufgehoben. Grund: Die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) verteilte vor den Wahllokalen selbst hergestellte Stimmzettel!
Selbst hergestellte Stimmzettel verteilt
Mitglieder der Betriebsratsfraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) verteilten sowohl im Betrieb als auch unmittelbar vor den Wahllokalen selbstgemachte Stimmzettel.
Brisant: Diese Stimmzettel glichen den offiziellen Stimmzetteln.
Die Namen der zu wählenden sozialistischen Betriebsratsfunktionäre waren aber bereits aufgestempelt! Die FSG erreichte so – wenig überraschend – alle 17 Betriebsratsmandate.
Fraktion christlicher Gewerkschafter focht an
Die Fraktion christlicher Gewerkschafter wies jetzt in einer offiziellen Aussendung auf die Mega-Panne und das entsprechende OLG-Urteil hin. Sie hatte, vertreten durch Dr. Bernhard Steinbüchler, Rechtsanwalt in St. Florian bei Linz, diese Wahl angefochten.
Das OLG Linz gab dieser Wahlanfechtung statt und hat diese Betriebsratswahl für rechtsunwirksam erklärt.
Geheimes Wahlrecht verletzt
Dem Gericht zufolge wurde durch das Vorgehen der Funktionäre der FSG das geheime Wahlrecht verletzt. Die Revision wurde zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Gewerkschafter-Gelder wurden an Migranten überwiesen
Es ist nicht der erste Skandal einer SPÖ-nahen Gewerkschaft: im Juli wurde dem „Wochenblick“ eine Auflistung von Ausgaben des oberösterreichischen Landesvorstands der als SPÖ-nah geltenden Produktionsgewerkschaft (Pro-Ge) zugespielt.
Daraus ging hervor, dass für das Jahr 2016 über 15 Prozent der dort genannten Mittel, nämlich exakt 3.471,33 Euro an nicht näher benannte „MigrantInnenvereine“ gespendet wurden.
