Am 23. Jänner startete in Österreich das Volksbegehren gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA. Die Frist läuft bis Montag den 30 Jänner, doch Achtung: Es kann auch am Wochenende unterschrieben werden!
Auch Montag noch möglich
Österreichweit kann man auch Samstag und Sonntag das Volksbegehren unterschreiben. Kleinere Gemeinden haben zwei Stunden am Vormittag geöffnet, Städte wie etwa Linz, Wels und Steyr halten vier Stunden von 8:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. Die genauen Öffnungszeiten wurden beim jeweiligen Gemeindeamt oder Magistrat veröffentlicht. Manche Gemeinden starten schon um sieben Uhr früh, andere erst um 9:00 Uhr. Auch am Montag kann noch unterschrieben werden.
Behörden halten sich bedeckt
Wie schwach oder stark die bisherige Beteiligung ist, ist von offiziellen Stellen bisher nicht zu erfahren. Aus dem Grazer Wahlreferat sickerte durch, dass bisher pro Tag rund 1.000 Personen das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben. Trotzdem sind die Einschätzungen unterschiedlich. In manchen Gemeinden spricht man von einem „bescheidenen Andrang“, in anderen Gemeinden von „überdurchschnittlich guter Beteiligung“.
SPÖ gespalten
Die Freihandelsabkommen sind ein heißes Eisen und spalten auch Parteien: Konkret die SPÖ. Während LAbg. Bgm. Herbert Thumpser das Volksbegehren initiiert hat, riet Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden davon ab, es zu unterschreiben. Bundeskanzler Christian Kern ist nicht nur parteilich sondern auch in sich gespalten: Nach anfänglich klarer Ablehnung gab er im vergangenen Herbst grünes Licht für CETA.
Zumindest in Oberösterreich scheint man sich einig: Sowohl Landesrätin Birgit Gerstorfer als auch die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer haben angegeben, das Volksbegehren zu unterzeichnen. Allesamt sind SPÖ-Parteimitglieder.
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