Volksbegehren gegen TTIP: SPÖ gespalten

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Volksbegehren gegen TTIP: SPÖ gespalten

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Das am Montag gestartete Volksbegehren gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA läuft noch bis zum 30. Jänner („Wochenblick“ berichtete).

Zur Halbzeit des Volksbegehrens mobilisierten die Gegner der Freihandelsabkommen nochmals österreichweit.

Lagerübergreifende Unterstützung

So riefen Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, SPAR-Vorstandsvorsitzender Gerhard Drexel, GLOBAL 2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler, Umweltmediziner Hans-Peter Hutter sowie Landwirt und „Paradeiserkönig” Erich Stekovics riefen gestern bei einem gemeinsamen Termin am Bezirksamt in der Wiener Innenstadt zur Teilnahme am Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA auf.

Die fünfköpfige Unterstützergruppe erhofft sich eine rege Teilnahme und damit ein starkes Signal gegen intransparente Handelspakte und für die Sicherung hoher Konsumenten- und Umweltschutzstandards und appellierte an die Bevölkerung: „Leisten Sie Ihre Unterschrift! Jede einzelne Stimme zählt!” Tatsächlich könnte ein Achtungserfolg des Volksbegehrens nochmals Druck auf den österreichischen Nationalrat ausüben, “Nein” zu CETA zu sagen.

FPÖ, Team Stronach und Grüne gegen Freihandelsabkommen

Von den Parlamentsparteien sind die ÖVP und die NEOS für CETA – die GRÜNEN, das “Team Stronach” und die FPÖ dagegen. So forderte HC Strache gestern eine Volksabstimmung über CETA und TTIP, weil: „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen diese Abkommen nicht”, so Strache.

Gespalten war von Anfang die Haltung der SPÖ. Zwar war sozialdemokratische Bürgermeister von Traisen, Herbert Thumpser, der Initiator des Volksbegehrens – dennoch stimmte Kanzler Kern in Brüssel CETA zu.

SPÖ Oberösterreich steht hinter dem Volksbegehren

Auf Anfrage des „Wochenblicks“ war aus der SPÖOÖ zu erfahren, dass diese das Volksbegehren unterstütze. Sowohl Landesrätin Birgit Gerstorfer, als auch die Dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (beide SPÖ)  erklärten gegenüber “Wochenblick” exklusiv, das Volksbegehren zu unterschreiben.

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