Heute hielt die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen eine Rede in Brüssel. Das Corona-Virus zeige, wie fragil unsere Wertegemeinschaft sei und Klimaziele sollen viel weiter als bisher gehen. Anlässlich des Migrationspakts, der nächste Woche vorgestellt wird, ließ Von der Leyen durchklingen, wo die Reise hingeht.
Bei ihrem Amtsantritt 2019 versprach die EU-Präsidentin, dass sie einen neuen Migrationspakt vorlegen werde. Demnächst ist es so weit: „Nächste Woche wird die Kommission ihren neuen Migrationspakt vorstellen“, kündigte Von der Leyen an. “Wir alle” sollen zu Kompromissen bereit sein, forderte die Deutsche Politikerin. Nur so könne “eine Lösung gefunden werden”.
Seenotrettung: keine Option sondern Pflicht
Von der Leyen kündigte an, dass der neue Migrationspakt von “Menschlichkeit” geprägt sei. Diese Menschlichkeit soll allerdings nicht freiwillig sein: „Die Rettung von Menschen in Seenot ist keine Option, sondern Pflicht. Und diejenigen Länder, die ihre gesetzliche und moralische Pflicht tun oder der Migration stärker ausgesetzt sind als andere, müssen sich auf die Solidarität unserer gesamten Europäischen Union verlassen können.
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Rechnung der Moria-Brandstifter geht auf
Natürlich blieben auch die Moria-Migranten nicht unerwähnt. Asylwerber setzten das Lager in Brand, um in reichere Länder Europas weiterziehen zu können. Geht es nach der EU-Kommissionspräsidentin so geht die Rechnung der Moria-Brandstifter auf.
Denn Europa müsse gemeinsam handeln: „Die Bilder aus dem Lager in Moria führen uns schmerzhaft vor Augen, dass Europa hier gemeinsam handeln muss“.
Verbindlich oder nicht?
Formal betrachtet ist der EU-Migrationspakt rechtlich nicht bindend für die Unions-Staaten. Es handelt sich um sogenanntes “Soft Law” – weiches Recht. Die Strategie hinter solchen Initiativen ist es, durch gesellschaftlichen Druck auf Regierungen, die Umsetzung der “weichen” Vorgaben zu erreichen. Passiert das regelmäßig, so wird das “weiche” Recht zum harten Gesetz, indem es in das Völkergewohnheitsrecht übergeht.
Herrische Töne von Frau Von der Leyen
Ursula von der Leyen machte in Ihrer Rede keinen Hehl daraus, dass von Freiwilligkeit nicht die Rede sein kann:
„Aber ich möchte mich da unmissverständlich ausdrücken: Wenn wir mehr tun, erwarte ich, dass alle Mitgliedstaaten mitziehen. Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa — deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten.“
