Von Schattenministern, Kokain und Korruption

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Schwarze Netzwerke als Zerreißprobe für die schwarz-grüne Koalition

Von Schattenministern, Kokain und Korruption

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Mit dem Erscheinen des Ibiza-Videos kam es im Vorjahr nicht nur zum Regierungsbruch. Auch der BVT-Untersuchungsausschuss fand ein jähes Ende. Dabei machten FPÖ, SPÖ, Neos und „Liste Jetzt“ zu diesem Zeitpunkt große Fortschritte in der Aufklärung der „schwarzen Netzwerke“ im Innenministerium. Bereits die ersten beiden Verhandlungstage des neuen Untersuchungsausschusses zeigten, dass die Parteien nicht lockerlassen – und dass es für die ÖVP äußerst unangenehm werden könnte.

Eine Reportage von Bernadette Conrads

Jetzt stehen die Grünen und allen voran Justizministerin Alma Zadić inmitten des Spannungsfelds zwischen ihrem Koalitionspartner ÖVP und dem Aufklärungsinteresse im U-Ausschuss.

Beginnend mit dem Jahr 2000, hat sich unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) ein Netzwerk manifestiert, das sich durch das gesamte Innenministerium zieht. Seitdem wurde alles daran gesetzt, radikal umzufärben.

Die rote Beamtenschaft soll sukzessive abgebaut und gegen ÖVP-Par­teigänger ersetzt worden sein. Die anderen Parteien kritisieren, dass sogar der Nachrichtendienst für die schwarzen Planspiele missbraucht worden sei.

Dort habe man ein internes Spitzelsystem errichtet, dem sich die Volkspartei mithilfe des jeweiligen innenpolitischen Sprechers seither bedienen soll. Doch auch die Justiz soll dem schwarzen Netzwerk unterstehen.

So sei es unwesentlich, wer tatsächlich Justizminister ist, mit Christian Pilnacek habe die ÖVP einen „Schattenminister“ geschaffen, der, von der Sektion Strafrecht ausgehend, Verfahren zugunsten der ÖVP gesteuert und auch „erschlagen“ haben soll.

Alma Zadić (Liste Jetzt/Grüne) war selbst aktiv an der Aufklärung im BVT-Untersuchungsausschuss beteiligt und versucht mittlerweile, der Problematik als Justizministerin Herr zu werden.

So sorgte sie kürzlich für Schlagzeilen, als sie den „Schattenminister“ entmachtete. Dass sie mit den internen ÖVP-Netzwerken zu kämpfen hat, zeigte sich unlängst in der Tatsache, dass sie niemand über die Sicherstellung des Ibiza-Videos informiert hatte, wie Innenminister Nehammer im Zuge des U-Ausschusses zähneknirschend eingestehen musste.

Dé­jà-vu aus Hypo-Zeiten

Für die ÖVP ist die Entspannung der Lage, die mit dem abrupten Abbruch des BVT-U-Ausschusses einsetzte, bereits an den ersten beiden Verhandlungstagen des neuen U-Ausschusses scheinbar vorbei.

Wie angespannt die Situation ist, zeigt sich, wenn zum Beispiel Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl (ÖVP) für Karl Nehammer einspringt, um an ihn gerichtete Journalistenfragen an seiner Stelle zu beantworten.

Geht es nach Martin Graf, der für die FPÖ im Untersuchungsausschuss sitzt, so hat die ÖVP jeden Grund zur Nervosität. Er ist davon überzeugt, dass die ÖVP ihre eigenen – möglicherweise korrupten – Machenschaften der FPÖ in die Schuhe schieben wolle. Das sei bereits im Zuge der Hypo-Alpe-Adria-Causa der Fall gewesen.

Die ÖVP und der PRIKRAF

Bereits jetzt verdichten sich die Hinweise, dass die ÖVP in der Causa rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) wesentlich stärker profitiert habe als Strache. Ihm wird derzeit vorgeworfen, als Gegenleistung für einen Korfu-Flug mit dem Privatjet des Eigentümers, einer Wiener Schönheitsklinik zur Aufnahme in den Fonds verholfen zu haben.

Viel wesentlicher soll aber die ÖVP von der Erweiterung des PRIKRAF profitiert haben. So finden sich in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 im Bereich „Spenden“ finanzielle Zuwendungen der PremiQaMed.

Die PremiQaMed Holding GmbH ist eine 100-prozentige Tochter der UNIQA und umfasst eine Gruppe von Privatkliniken quer durch das gesamte Bundesgebiet. Durch die Aufstockung des PRIKRAF um 5 Millionen Euro habe die UNIQA finanziell massiv profitiert.

Damit war die Erweiterung um die Privatklinik Währing hauptsächlich für die 100-%-Tochter der Raiffeisen ein Riesengeschäft. An die ÖVP erging dabei eine Parteispende in der Höhe von 25.000 Euro.

Brisante Kokain-Vorlieben

Auch in der Glücksspielcausa verdichten sich die Hinweise, dass im Wesentlichen das schwarze Netzwerk profitierte. Warum hätte die Novomatic einen Deal mit der FPÖ gebraucht, wenn der FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs ohne ÖVP-Bundesminister Löger nicht einmal das Glücksspielgesetz hätte ändern können?

Dass Fuchs diesem weisungsunterstellt war und somit auch selbst keine Aufträge an Beamte im Finanzministerium erteilen konnte, spricht gegen die Theorie des blauen Skandals, der laut Martin Graf nur von schwarzen Machenschaften ablenken soll.

Derzeit bringt die Bestellung von Thomas Schmid – er gilt als enger Vertrauter von Sebastian Kurz – zum Alleinvorstand der ÖBAG die ÖVP ins Schwitzen. Die ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post und den Casinos Austria.

Schmid wird in der Casino-Causa als Beschuldigter geführt. Im Zuge der Ermittlungen stießen die Behörden auf eine vermeintliche Kokain-Vorliebe des Kurz-Intimus, weswegen die Opposition erst recht dessen unmittelbaren Rücktritt fordert.

Zerreißprobe für Koalition

Wie bereits unter Pilnacek werden auch jetzt wieder Vorwürfe der Verfahrensbeeinflussung durch die ÖVP laut. So stellt sich für die Parteien die Frage, wie es sein kann, dass der gesamte SMS-Verkehr zwischen dem ehemaligen Vizekanzler Strache und Kanzler Kurz in den Ermittlungsakten fehlt.

Für die schwarz-grüne Regierung droht der Untersuchungsausschuss zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen, die erst 2017 aus dem Nationalrat flogen, laufen Gefahr, ihr derzeit noch sauberes Image zu verlieren, sofern sie den schwarzen Netzwerken zugunsten des Koalitionsfriedens „die Mauer machen“.

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