Ob die illegale Weitergabe von internen Spesen-Rechnungen oder die Weitergabe von Handydaten, die bei polizeilichen Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden: Den Mainstream-Medien scheint jedes illegale Mittel recht, die FPÖ vor der Wahl anzupatzen. Von „moralischer Verantwortung“ sollten diese Herren künftig schweigen.
Ein Gastkommentar von Stefan Magnet
Illegal: Handydaten von Sellner direkt an Medien
Was tun sie, wenn in einem Polizeistaat die Polizei die Privatwohnung eines Mannes entert, sein Handy entwendet, die Handydaten auswertet und dieses dann nicht in einem regulären Gerichtsprozess verwendet, sondern sie an die Propaganda-Orgel der systemkonformen Medien weitergibt, damit diese Handydaten dann zur Anheizung der Öffentlichkeit genutzt werden? Richtig. Sie sagen, das ist keine Demokratie.
Wie passt das aber zusammen, wenn das doch in der Demokratie passiert und sich niemand aufregt. Soeben am Wochenende geschehen: Die Handydaten des bösen identitären Aktivisten Martin Sellner wurden an die Mainstream-Presse weitergegeben. Diese hat sich furchtbar darüber empört, dass Sellner mit einem FPÖ-Politiker telefoniert habe. Und allen, wirklich allen Kommentatoren unserer gleichgeschalteten Medien ist völlig egal, dass es sich bei dem Vorgang um klaren Rechtsbruch handelt. Dass damit die Grundfesten einer Demokratie, dass man nämlich dem Staat vertrauen sollte, in Frage gestellt werden.
Skandalös: Verfassungsschutz gibt Daten weiter
Diese ganze Sache stinkt zum Himmel – und ich weiß nicht was mehr stinkt: Die unzähligen Löcher im Verfassungsschutz, die immer wieder heikle Informationen an Medien weitergeben und dabei auf das Amtsgeheimnis pfeifen, oder die Medien, die gekauft und scheinbar blind mitspielen. Dieser Rechtsbruch und mediale Wahnsinn in der Woche vor einer wegweisenden Nationalratswahl ist nichts anderes als offene und ungenierte Manipulation der österreichischen Wähler, die eingeschüchtert werden sollen. Die FPÖ soll kriminalisiert werden. Dazu ist jedes Mittel gut und billig. Auch wenn es offener Rechtsbruch ist.
