Vorwurf „Fake News“: Will man jetzt gezielt Leser manipulieren?

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Pseudo-Debatte um Föderalismus

Vorwurf „Fake News“: Will man jetzt gezielt Leser manipulieren?

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Jetzt ist sie plötzlich abgerissen – die Debatte um die „Entmündigung“ der Bundesländer. Tagelang geisterte eine sonderbare Meldung durch eine große Tageszeitung: Demnach sei der Föderalismus in Gefahr gewesen, die Landeshauptleute kämpften angeblich um ihre Unabhängigkeit. Polit-Beobachter könnten fast zu dem Urteil kommen, es handele sich hier um klassische “Fake News”.

Ein Kommentar von Kornelia Kirchweger

Am Ende stellte sich heraus, dass da eine Urgesteins-Polit-Truppe seit 2014 an einem Zentralismus-Konzept für Österreich arbeitet.

Zu blöd aber, dass es keinen Auftraggeber mehr gibt: Die große Koalition von SPÖ/ÖVP ist obsolet. Doch Schwarz-Blau hat andere Pläne.

“Anti-Föderalismus-Bewegung”

Die Herren und Damen der „Anti-Föderalismus-Bewegung“ sind jetzt klarerweise frustriert und wollten einmal noch auf die Bühne. Mit großem Getöse ging dann die Meldung durch das Land: „So sollen die Bundesländer entmündigt werden“.

Das Ganze erweckte den Anschein, als handelten sie im Auftrag der Koalitionsverhandler von Schwarz-Blau. Was natürlich nicht der Fall war. So etwas könnte man gezielte Manipulation der Leserschaft nennen.

Links-Liberale Truppe wollte Total-Zentralismus

Aber worum geht es eigentlich? Da haben sich Ex-Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm, Ex-Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer (die uns seinerzeit weismachte, der EU-Beitritt mache jeden im Jahr um 1.000 Euro reicher) der Industrielle Peter Haselsteiner samt der früheren FPÖ/LIF Politikerin Heide Schmidt, u.a. „auf ein Packel gehaut“, um aus Österreich einen Zentralstaat zu machen.

Offenbar diente ihnen die EU als Vorbild.

Van der Bellen angelobt
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mischte sich bereits in die Koalitionsverhandlungen ein.

Degradierung der Bundesländer

Ziel ihrer – zum Glück nicht mehr relevanten Arbeit – ist die de facto Ausschaltung der Landesregierungen. Gesetzgebung und Steuerhoheit soll zur Gänze an den Bund übertragen werden, die Gemeinden direkt am Gängelband von Wien hängen, die Länder dürfen keine Schulden mehr machen (der Bund natürlich schon), etc.

Dafür würde man den Ländern die Schul- und Sozialverwaltung aufhalsen.

Hassfeind Föderalismus

Jene Bereiche also, die seit der Migrationswelle von 2015 künftig besonders heikel und intensiv sein werden. Kryptisch heißt es dann noch: Auch Noch-Bundeskanzler Christian Kern hätte gerne die Kompetenzen der Bundesländer eingeschränkt.

Verständlich. Den links-liberalen Zirkeln ist Föderalismus – egal ob in der EU oder im eigenen Staat – ein Gräuel. Ihr Konzept ist das einfache Durchgriffsrecht, gepaart mit grenzenlosem Globalismus. Wie der ausschaut, erleben wir ohnehin schon jeden Tag.

Verhandelt offenbar unter schwierigen Bedingungen: Sebastian Kurz.

Koalitionsverhandlungen sollen torpediert werden

Dabei haben die Landeshauptleute selbst bei ihrer kürzlich abgehaltenen Konferenz einstimmig eine Modernisierung für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beschlossen.

Die Kompetenzen von Bund und Ländern sollen neu geregelt werden. Wie das dann aussieht, wird wohl Schwarz-Blau demnächst aushandeln. Haselsteiner & Co. müssen sich halt wieder ein neues Betätigungsfeld suchen.

Wieder mal Querschüsse

Viel Lärm um Nichts also? Nein. Vielmehr ein netter Versuch, die Koalitionsverhandlungen zu torpedieren. Solche Querschüsse kommen mittlerweile ja täglich aus irgendeiner Ecke – neuerdings auch aus der Präsidentschaftskanzlei (“Wochenblick” berichtete).

Abschließend sei noch eines gesagt: Der österreichische Föderalismus ist ohnehin sehr schwach ausgeprägt. Dazu kommt, dass die Gesetze de facto auf EU-Ebene entstehen und die Mitgliedstaaten sie dann – entsprechend den Verordnungen oder Richtlinien (Rahmengesetze) umzusetzen haben.

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