Wahl-Spezial: Schwarz-Grün knipst Reformen das Licht aus

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Einwanderungspoltik, ORF bis hin zu Steuern

Wahl-Spezial: Schwarz-Grün knipst Reformen das Licht aus

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Im Jahr 2017 haben ÖVP und FPÖ den Weg eines Reformprozesses eingeschlagen, der infolge der „Ibiza“-Affäre beendet wurde. Der alte und wahrscheinlich neue Kanzler Sebastian Kurz (32) schielt nun nach links. Doch was würde Schwarz-Grün im Bund für Österreich bedeuten?

Ein Beitrag von Chefredakeur Christian Seibert

Es sind Zahlen, die eine klare Sprache sprechen: Im kleinen österreichischen Bundesland Vorarlberg bezogen im Jahr 2018 122 Haushalte eine Mindestsicherung (die künftige Sozialhilfe) von mehr als 2000 Euro im Monat. Wie der „Wochenblick“ exklusiv berichtete, sind 121 Bezieher ausländische Staatsbürger.

Lediglich ein Haushalt ist österreichischer Staatszugehörigkeit. Im schwarz-grün regierten „Ländle“ scheinen diese Entwicklungen nicht allzu sehr dem Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) angerechnet zu werden, der mit mehr als 40 Prozent konstant in allen Wahlumfragen in Führung liegt.

Wallner gilt als Vertreter der „Alt-ÖVP“, die sich stets sehr einwanderungsfreundlich positioniert. Setzt sich Wallners Kurs auch im Bund durch, so könnten Österreich einige signifikante Änderungen bevorstehen.

Asyllehrlinge bleiben

So gilt Wallner (53) als großer Fan der „Asyllehrling-Petition“ des oberösterreichischen Grünen-Landesrates Rudi Anschober. Bei einer schwarz-grünen Zusammenarbeit, die zwecks Mehrheit mit den NEOS garniert werden könnte, gilt es als ausgemacht, dass die Anschober-Initiative Eingang in die österreichische Gesetzgebung finden wird.

Demnach wird es künftig keine Abschiebung mehr für Flüchtlinge geben, die eine Lehre in Österreich begonnen haben. Insbesondere die FPÖ hat in der türkis-blauen Regierung Kurz-Strache immer danach getrachtet, dass eine Ausbildung kein Grund für einen Verbleib von Asylwerbern in Österreich sein kann.

Unter Schwarz-Grün wird dieses Fundament türkis-blauer Einwanderungspolitik wohl zum Einsturz gebracht, aber auch sonst würde in der Zuwanderungspolitik wohl alles umgekrempelt werden.

Grünen-Chef Werner Kogler, der in den von schwarzen und grünen Unterhändlern gerne besuchten Lokalen des 1. Wiener Gemeindebezirks auch immer offener als potentieller Vizekanzler und Ministerkandidat genannt wird, gilt als großer Befürworter der Grenzöffnung Angela Merkels.

Derzeit bahnt sich ein neuer Flüchtlingsansturm auf Europa an. Auf der griechischen Insel Lesbos kommen täglich mehrere hundert Migranten an. Im Falle einer schwarz-grünen Koalition deutet nichts darauf hin, dass die Grenzen bei ähnlichen Szenen wie im Jahr 2015 geschützt werden würden. Und auch bei der Steuerpolitik müsste Kurz mit der ÖKO-Partei seinen eingeschlagenen Weg verlassen.

Neue Steuern in Aussicht

Als zentrale Forderung der Grünen gilt eine CO2-Steuer und auch die Umsetzung der von Türkis-Blau geplanten Einkommenssteuerreform im Gesamtausmaß von 8,2 Milliarden Euro, die insbesondere den Mittelstand entlastet hätte, ist in dieser Form vom Tisch. Immerhin haben ÖVP und FPÖ einen Teil dieser Reform bei der letzen Parlamentssitung vor der Wahl sowie die Anhebung der Mindestpension noch beschlossen.

GIS-Gebühr bleibt

Außerdem waren die Grünen stets ein großer Gegner der Mindestsicherungsreform hin zur bundeseinheitlichen Sozialhilfe, da sie in ihren Augen Zuwanderer diskriminieren würde. Die Politik der neuen Bundesregierung würde sich wohl vieles maßgeblich ändern, wenn die Öko-Partei ein Teil davon wäre.

Wurde zwischen ÖVP und FPÖ eine Reform des ORF beschlossen, könnte diese nun zu einem „Reförmchen“ verkommen oder gar abgeblasen werden. Die von den Freiheitlichen geforderte Abschaffung der GIS-Gebühr ist unter einem Vizekanzler Kogler ausgeschlossen.

Altkanzler Sebastian Kurz plakatiert im Wahlkampf, dass er den eingeschlagenen Weg weitergehen wolle. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist realistisch, allerdings würde das ein gänzlich neuer Weg für die Republik sein.

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