Trotz der großen Niederlage bei der Nationalratswahl erhalten die Grünen weiterhin Klubförderung vom Parlament. Das verdanken sie den noch amtierenden Bundesräten. Doch auch deren Posten wackeln jetzt.
Die Bundesratsfraktion der Grünen garantiert derzeit der Partei noch den Zugang zu Fördergeldern des Hohen Hauses („Wochenblick“ berichtete).
Geldhahn noch offen
Die Grünen erhalten in den ersten drei Monaten des neuen Jahres noch 44.500 Euro als Grundbetrag für ihre Bundesratsfraktion.
Dazu kommen zusätzlich 47.500 Euro für die vier Bundesräte und drei Mitglieder im EU-Parlament.
Aus nach Tiroler Landtagswahl?
Doch es sieht nicht gut aus. Denn wenn die Partei bei den anstehenden Landtagswahlen im neuen Jahr zwei der vier grünen Bundesratssitze verlieren, dann würde das das endgültige aus der Fördergelder bedeuten.
Die Tiroler Landtagswahlen am 25. Februar könnten das Schicksal der Grünen bereits entscheiden.
Situation selbst verschuldet
Wenig Mitleid zeigen währenddessen die politischen Konkurrenten der Grünen im Bundesrat.
Die Partei habe ihren Zustand selbst verschuldet heißt es seitens zahlreicher Kritker.
Grüne betreiben “Randgruppenpolitik”
Der aus Linz kommende Bundesrat Michael Raml von der FPÖ betont dazu: “Die Wähler haben den Grünen gezeigt, dass ihre Randgruppenpolitik nicht förderwürdig ist. Bald wird auch im Bundesrat das Geld versiegen.”
