Wegen Volksbegehren gegen TTIP: Nächste Regierungskrise

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Wegen Volksbegehren gegen TTIP: Nächste Regierungskrise

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562.552 Österreicher haben das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA unterschrieben. 8,88 Prozent der Stimmberechtigten unterstützten somit das parteiübergreifende Begehren.

Damit erwies sich die Kampagne als echtes Volks-Begehren!

Parteiübergreifende Unterstützung

Von Teilen der Grünen bis zur FPÖ reichte die Unterstützung.”Das ist ein klarer Auftrag an die österreichische Regierung und an die EU. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen diese Abkommen in dieser Form nicht”, betonte jetzt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der beim Volksbegehren u.a. federführenden Gewerkschaft “younion”.

Brisant: Die Regierung unterstützte das medial breit diskutierte Volksbegehren nicht. SPÖ-Kanzler Kern sprach sich bereits – entgegen seiner Parteibasis – für das höchst umstrittene Freihandelsabkommen TTIP aus. Innerhalb der SPÖ brodelt es nun gewaltig. Im Oktober hatte sich Kern gegen eine Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen.

Regierung unter Druck, ORF schwieg

Polit-Experten gehen nun davon aus, dass ein erfolgreiches Volksbegehren die Regierung erneut in eine tiefe Krise stürzen könnte. Denn auch Kerns umstrittene EU-Politik wäre damit umfassend in Frage gestellt. Auch der ORF schwieg – im Gegensatz zu vielen anderen Medien – größtenteils zu dem Volksbegehren, räumte der Kampagne nur sehr wenig Aufmerksamkeit ein. ORF-Anchor Armin Wolf hatte in einer Diskussion zu CETA zudem durchblicken lassen, dass er starke Sympathien für das Freihandelsabkommen empfindet.

Im Wortlaut heißt es im Volksbegehren: “Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (Tisa) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen.” FP-Boss Strache erklärte nun, seine Partei würde im Parlament eine verbindliche Volksabstimmung beantragen.

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Ab 100.000 Unterschriften sind die Inhalte von Volksbegehren im Nationalrat zu behandeln.

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