Weil die Eliten vor uns zittern: Jetzt tobt Krieg gegen die freien Medien

Anwaltschaft über Wähler-Interessen

Weil die Eliten vor uns zittern: Jetzt tobt Krieg gegen die freien Medien

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Um gegen die Interessen der Bürger regieren zu können, muss man vor allem die Medien in der Tasche haben. Die rechtskonservative „schweigende Mehrheit“ soll in den Tagen nach Ibiza-Gate endgültig mundtot gemacht werden. Die Attacken auf freie Medien werden immer schlimmer.

Eine Analyse von René Rabeder

Frontalangriff auf freie Medien

Mit der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ flammte auch sofort ein wahrer „Informationskrieg“ auf. Die Schlacht um die Deutungshoheit der Ereignisse nutzen die Mainstream-Medien, vor allem aber auch politische Parteien, namentlich die SPÖ, die Grünen und die Neos, auch für einen Frontalangriff auf freie Medien wie den „Wochenblick“.

In einer Sitzung des Linzer Gemeinderats forderte Felix Eypeltauer von den Neos, Mitglieder der Stadtregierung sollten keine Inserate in „rechtsextremen Medien“ buchen dürfen. Das wäre für sich alleine genommen wohl kein Problem, würde nicht in einem gemeinsamen Antrag der eingehängten linken Linzer Parteien gleichzeitig gefordert: „Der Stadtsenat wird weiters ersucht, Kriterien zu definieren, nach denen Medien als rechtsextrem zu beurteilen sind“.

Beobachter befürchten, hier könnte ein mögliches Instrument geschaffen werden, mit dem Ziel, politische Gegner willkürlich mundtot zu machen. Eine politische Etage höher, im oberösterreichischen Landtag, sorgte ein Antrag der Sozialdemokraten für Wirbel, in welchem sie konstatierten, das Bundesland sei bezüglich Rechtsextremismus bereits „verkommen“.

Der rote Klubobmann Christian Makor richtete im gleichen Zug eine dringliche Anfrage an ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, in der er formulierte: „Welche Maßnahmen leiten Sie ein, um zu klären, ob der FPÖ-nahe Wochenblick nicht aus dem im Ibiza-Video genannten Finanzierungsverein seine wirtschaftliche Grundlage hat?“

Es sei nämlich, so Makor, ein „offenes Wunder in der Medienlandschaft“, wie von einem Tag auf den anderen eine derartig große und gut finanzierte Zeitung entstehen konnte.

Angst vor der Wahrheit?

Ein freies Medium wie das unsere in einer solchen Art und Weise zu diffamieren und mit ungeheuerlichen Anschuldigungen zu belegen, war auch dem Landeshauptmann nicht einmal eine Antwort wert. Mit einem hatte Makor aber natürlich nicht unrecht.

Dass der „Wochenblick“ mittlerweile groß genug ist, den Eliten das Fürchten zu lehren. Das ist auch der Grund, warum immer wieder seitens der SPÖ versucht wird, dieses Flaggschiff der freien Medienlandschaft zu versenken.

Besonders hervorgetan hat sich schon oft die Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz. Die in Steyr geborene und selbsternannte „Sprecherin für Gedenkkultur“ hatte es sich über die letzten Monate bereits zur persönlichen Aufgabe gemacht, immer und immer wieder für den WB einen Inseratenstopp durch die öffentliche Hand – und damit das vermeintliche Ende der Zeitung – zu fordern.

Begründet hat sie diese Rufe bisweilen schlicht mit angeblichem „Rechtsextremismus“, der in unserer Zeitung latent zu beobachten sein soll.

Politische Machtspiele

Konkrete Beispiele konnte sie natürlich dazu nicht liefern, was für viele Branchenkenner den Verdacht nahelegt, dass das wirkliche Interesse der Politik am bereits angesprochenen Informationskrieg nicht der Wahrheit gilt.

Besonders, seit die Roten demokratisch von den Schalthebeln der Macht weggewählt wurden, finden Schatz und Co. auch im Informations-Mainstream Verbündete, die offenkundig dieselben Interessen, nämlich das Ende unabhängiger Medien, zu verfolgen scheinen.

Ein Verdacht, der sich vor allem dann erhärtet, wenn man auch den Blick über Österreichs Grenzen hinaus wagt. Der deutsche Diplom-Journalist und Medienwissenschaftler Uwe Krüger widmet den Schwerpunkt seiner Forschung der Unabhängigkeit der Medien.

Zu der Frage, welche Art der Beeinflussung der Journalisten durch die Eliten vorliege, vermutet er, dass „Journalisten mit Eliten-kompatiblen Meinungen höhere Chancen haben, Zugang zu den höchsten Kreisen zu bekommen und die Einbindung in das Elitenmilieu verstärkt dann über die Zeit hinweg die Konformität“.

Das heißt konkret: Journalisten mit Eliten-kompatiblen Meinungen haben bessere Chancen, Karriere zu machen. Krüger konstatiert, dass Leitmedien mehr oder weniger den laufenden Diskurs der Eliten reflektieren, aber dessen Grenzen nicht überschreiten und dessen Prämissen nicht kritisch hinterfragen.

Sprachrohr der Bürger

Ausgangsthese hierfür ist, „dass eine konsensuell geeinte Elite in wichtigen Fragen gegen die Interessen eines Großteils der Bevölkerung regieren kann und dass journalistische Eliten zu stark in das Elitenmilieu eingebunden sein könnten, um noch als Anwälte des öffentlichen Interesses kritisch-kontrollierend zu wirken.“

Alleine die Berichterstattung des ORF würde diese Überlegungen für viele wohl schon empirisch belegen. So bleibt es freien Medien wie dem „Wochenblick“ überlassen, die Anwaltschaft über die Interessen der Bevölkerung zu übernehmen.

Prominent gelungen ist uns das beispielsweise beim UN-Migrationspakt, dessen Zustimmung in Österreich nur verhindert wurde, weil wir den Druck unserer kritischen Leser auf die damalige Bundesregierung und auf Kanzler Sebastian Kurz weitergegeben haben.

Unterstützen Sie uns

Druck aufzubauen ist eben auch das gewählte Mittel der eingesessenen Medien und linker Parteien. In Österreich geschieht das, wie oben beschrieben. International wurden zu Beginn diesen Monats etwa die Profile von einflussreichen freien Journalisten, wie Alex Jones (Infowars) oder Milo Yiannopoulos von Facebook gesperrt.

Doch auch wenn wir ein Dorn im Auge des verkrusteten Systems sind, bleiben wir unserem Motto treu: „Wir schreiben was andere verschweigen“. Darauf verlassen sich unsere Leser.

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