Oberösterreichs stellvertretender Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordert nicht nur angesichts des Terrors von Wien ein umfassendes Anti-Terror-Paket. Bereits seit 20 Jahren befinde sich die westliche Welt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und bis heute wurde er nicht gewonnen.
Geht es nach Haimbuchner soll sich das jetzt ändern. Bereits am 12. November will er mit seinem Team Vorschläge für das Anti-Terror-Paket einbringen. Die terroristische Bedrohung schaffe besondere Anforderungen an den Schutz der Gemeinschaft. Gefährder müssten umfassend und effektiv überwacht werden, so Haimbuchner.
Terror: Sonderstellung in Strafgesetzgebung gefordert
Geht es nach Oberösterreichs Freiheitlichen, so müsse Terrorismus künftig eine Sonderstellung in der Strafgesetzgebung und bei den Kompetenzen der Sicherheitsorgane und Ermittlungsbehörden einnehmen, um vor allem Gefährder endlich vollumfänglich überwachen zu können.
Gleichzeitig betont der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, dass er Überwachungsstaatlichkeit grundsätzlich ablehnt: „Mir geht es ausdrücklich nicht darum, die Rechte Einzelner zu beschneiden und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Ich bin gegen einen sogenannten ‚Überwachungsstaat’, aber ich sehe gleichzeitig die dringende Notwendigkeit, unsere gesetzlichen Normen der neuen Lage anzupassen.”
Bundesregierung soll Schutz der Bürger ernst meinen
Seit über 20 Jahren werde in Europa und der westlichen Welt ein “Kampf gegen den islamistischen Terrorismus geführt”. Dieser sei aber bis heute nicht gewonnen und überhaupt seien nur wenige Fortschritte darin erzielt worden, ärgert sich Haimbuchner. “Wenn die Bundesregierung es mit dem Schutz unserer Demokratie, unserer Verfassung und unserer Bürger ernst meint, muss sie jetzt die nötigen Voraussetzungen für eine effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Österreich schaffen.”, fordert der oberösterreichische FPÖ-Chef. Ein “sauber gearbeitetes Anti-Terror-Paket wäre ein “klares und starkes Zeichen”.
“Nicht einfach, aber notwendig”
Wer sich einer terroristischen Straftat schuldig macht, soll die Staatsbürgerschaft verlieren können, fordert Haimbuchner. Die Schaffung der dafür nötigen rechtlichen Voraussetzungen sei zwar auch aufgrund internationaler Übereinkommen nicht einfach, aber unbedingt notwendig. Deswegen habe die FPÖ Oberösterreich Kontakt zum Koalitionspartner ÖVP aufgenommen, um einen gemeinsamen Antrag bei der Landtagssitzung am 12. November einzubringen. Er soll erste Maßnahmen für ein “Anti-Terror-Paket” umfassen und sich an die Bundesregierung richten.
Schutz unserer Demokratie soll kein Lippenbekenntnis bleiben
Haimbuchner: „Schnelles und entschlossenes Handeln ist unbedingt notwendig, wenn der Kampf gegen den Terror und der Schutz unserer Demokratie nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben soll. Ich bin nicht bereit, mir den prinzipiell funktionierenden österreichischen Rechtsstaat kaputt machen zu lassen.”
