Was andernorts als Provinzposse durchginge, ist in der Bundeshauptstadt im Vorfeld der wichtigen Wahl voraussichtlich im Herbst ein hochpikantes Politikum: Die SPÖ-Stadträtin Ulli Sima prozessiert angeblich gegen alle und jeden, der ihr widerspricht.
Wie das Boulevardmedium oe24.at berichtet, verfolge Sima “seit Monaten […] ihr missliebige Zeitungen mit Serien von Gegendarstellungen und Klagen”. Dies betreffe besonders zwei Themen, welche in ihren Geschäftsbereich fallen – zum einen die Debatten um eine Novelle des Tierhalte-Gesetzes hin zu einem Listenhunde-Verbot sowie den nicht minder hitzigen Streit um das umstrittene Gastro-Rauchverbot. Die FPÖ will der Causa jetzt auf den Grund gehen und stellt am gestrigen Mittwoch eine Anfrage im Gemeinderat.
Ständige Gegendarstellungen und regelmäßige Klagen
Während sich Sima in ersterem Fall einen ständigen Schlagabtausch mit der ehemaligen FPÖ-Tierschutzsprecherin und nunmehrigen wilden Nationalrats-Abgeordneten Philippa Strache lieferte, stand sie beim Rauchverbot der gesamten FPÖ gegenüber. Die Freiheitlichen setzen sich seit Jahren für die Wahlfreiheit der Wirte ein und gelten somit in der Öffentlichkeit als willkommenes Sprachrohr vieler Gastronomen und Raucher im Land.
Als seiner Ansicht nach besonders lächerliches Beispiel gibt das Fellner-Medium eine aktuelle Gegendarstellung an, welche sich um die Kosten für Kontrollen zur Einhaltung des Rauchverbots mittels im Volksmund als “Rauch-Sheriffs” bezeichneter Person drehe. Berechnungen der FPÖ, wonach diese die öffentliche Hand täglich 24.000 Euro kosten würde, hielt sie entgegen, dass diese ja ohnehin “im Routinebetrieb” stattfänden und somit keine Kosten anfielen.
Laufender Prozess – FPÖ will Ausmaß erörtern
Brisant an diesem Umstand soll vor allem sein, dass der Inhalt der Darstellungen auch Gegenstand eines laufenden Verfahrens sei. Sollte die rote Stadträtin den Prozess verlieren, so prophezeit oe24, könnten Sima mitunter fünfstellige Kosten ins Haus stehen. Neben Anwalts- und Gerichtskosten wären dies auch jene für den Abdruck der Gegendarstellungen. Unklar sei dabei, wer dafür aufkommen müsse – Sima selbst oder der Steuerzahler.
In diese Richtung zielt auch die Anfrage der FPÖ ab. Sie will wissen, wer die rechtsfreundlichen Kosten Simas trägt, ob sie diese im Fall ihrer gerichtlichen Niederlage an die Stadt weiterverrechne – und ob die Stadt auch dann zahlen soll, wenn die Aussagen in ihrer Funktion als SP-Parteipolitikerin fielen. Außerdem geht es darum, wie viele derartige Verfahren seit 2015 anliefen, wie viele noch nicht abgeschlossen sind – und wie viele Gegendarstellungen bislang in Medien gedruckt werden mussten.
Nepp: Öffentliche Kostenübernahme “vollig inakzeptabel”
Eine weitere Frage der Freiheitlichen zielt auf ein mutmaßliches Näheverhältnis zwischen Sima und der beauftragten Anwältin ab. Bei dieser handle es sich mit Maria Windhager um eine Juristin, welche regelmäßig den linksliberalen Standard vertrete. Die FPÖ interessiert sich daher über die Honorar-Absprachen – und ob die Stadt auch im Erfolgsfall etwaige Kosten zu tragen habe.
Der blaue Vizebürgermeister Dominik Nepp erklärte auf Facebook die Problematik im Fall: Seiner Einschätzung nach wäre es “völlig inakzeptabel”, wenn die Stadt Wien die Kosten für “unzählige Klagen” der roten Stadtpolitikerin übernehme. Man fordere daher “lückenlose Aufklärung”. Egal was dabei heraus kommt – eines ist gewiss: Der weitere Verlauf der Causa könnte auf eine Zuspitzung im Wahlkampf herauslaufen.
Ähnlich der Tenor seines Parteikollegen Udo Guggenbichler in einer Aussendung: Es sei ein “Skandal, wenn die Prozesskosten von der Stadt übernommen werden, aber Zahlung bei Klagsgewinn direkt in Simas Geldbörsel fließen”. Er fordert eine “sofortige Klarstellung”, dass die Stadt Wien nicht für ihre Medienklagen aufkomme.
