Im österreichischen Nationalrat wurde am Donnerstag die monatelang geplante Sozialversicherungsreform beschlossen. In Zukunft wird es statt den bisherigen 21 Sozialversicherungsträgern nur mehr 5 Kassen geben, das Gesetz tritt ab 1. Jänner 2019 in Kraft.
Aufgrund eines Abänderungsantrags behält der Hauptverband den ständigen Vorsitz, wird aber in seiner Bedeutung zurückgedrängt. Dieser hätte ursprünglich jedes halbe Jahr zwischen den Obleuten der künftigen Kassen gewechselt werden sollen.
Zwei neue Kassen und Zusammenlegungen
Die neue „Österreichische Gesundheitskasse“ (ÖGK) wird an die Stelle der neun Gebietskrankenkassen treten und somit den Platz als die größte Kasse in Österreich einnehmen. Sie wird ab nächstem Jahr für den größten Teil der heimischen Arbeitnehmer zuständig sein.
Für die Bauern und Unternehmer gibt es statt den bisherigen Anstalten nun die neue „Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen“ (SVS). Die Anstalt des öffentlichen Diensts wird mit der „Eisenbahner und Bergleute” (BVAEB) zusammengelegt. Die „Allgemeine Unfallversicherungsanstalt” (AUVA) und die „Pensionsversicherungsanstalt” (PV) bleiben unverändert erhalten.
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Bundesweiter Gesamtvertrag für Mediziner
Ab nächstem Jahr im April gibt es Übergangsgremien, um die Fusionsprozesse einzuleiten. Gleichzeitig fällt die „Ausgabenbremse“ an. Die Umstrukturierung soll bis Anfang 2020 abgeschlossen sein. Die ÖGK verhandelt auch einen bundesweiten Gesamtvertrag für die Honorare der Mediziner, dessen Ziel es ist, eine größtmögliche Harmonisierung der Leistungen zwischen den Kassen herbeizuführen.
Die Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sprach sich zum Sozialversicherungswerk folgendermaßen aus: „Wir schreiben Geschichte. Das ist die größte Reform in der Zweiten Republik.“ Diese Reform seit notwendig und diese Regierung hätte schließlich „den Mut dazu“.
“Roten Bonzen sind Verlierer”
Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch kritisierte die größte Oppositionspartei und Funktionäre der ÖGB: „Ich bin ja schon froh, dass sie heute nicht mit dem Pflasterstein gekommen sind.“ Am Tag davor gab es in Wien eine Demonstration von Gewerkschaftern und Kassenbediensteten. „Die roten Bonzen sind die Verlierer“, glaubt Belakowitsch den möglichen Grund für die Kundgebung zu kennen.
