Bei den Corona-Maßnahmen seiner Partei ist Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) schnell, wenn es darum geht, unbescholtene Bürger als “Lebensgefährder” darzustellen. Bei der Aufklärung darüber, weshalb ein tatsächlicher, islamistischer Gefährder unbehelligt sein Unwesen treiben und einen tödlichen Anschlag mit vier Todesopfern und zahlreichen Verletzten durchführen konnte, ist er hingegen schweigsam.
Dieser Eindruck entsteht zumindest beim Studium der jüngsten Verweigerung der Beantwortung von nicht weniger als 118 Fragen zum Umfeld des Wien-Attentäters. Er berief sich dabei darauf, dass er “nicht abgeschlossene Ermittlungen” nicht beeinträchtigen wolle. Zudem glaubt Nehammer, dass die Beantwortung von sensiblen Fragen zur Terror-Bekämpfung innere und äußere Sicherheitsinteressen Österreichs kompromittiere. Überzeugen kann er seine Kritiker damit allerdings keineswegs.
Aufklärung über Ermittlungspannen muss wohl warten
Zu diesen gehört allen voran FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Dieser zeichnete gemeinsam mit anderen blauen Mandataren für die Erstellung des Fragenkatalogs verantwortlich. Unter anderem wollte man etwa wissen, in welchen Moscheen der Wien-Attentäter Kujtim F. verkehrte und ob diese unter Beobachtung des Verfassungschutzes standen. Auch die Frage nach der Aberkennung der Staatsbürgerschaft nach dessen erster Terror-Verurteilung kam vor.
Andere Frage beschäftigten sich mit der unmittelbaren Vorbereitung der schrecklichen Tat. Etwa dazu, ob es stimme, dass der spätere islamistische Terrorist auf Instagram mit just jenen Waffen, die er beim Anschlag verwendete, geprahlt hatte. Auch die Hintergründe zur bekannt gewordenen Geheimdienst-Panne nach dem Versuch von Kujtim F., in der Slowakei Munition zu kaufen, war Gegenstand der parlamentarischen Anfrage. Wie bei über 100 weitere unangenehmen Fragen blieb Nehammer eine Antwort schuldig.
Schnedlitz wirft Nehammer Vertuschung vor
Für Schnedlitz ist die Sache klar. “Nehammer versucht sein eigenes Versagen in der Terror-Prävention und in der Aufklärung des Attentats um seiner selbst willen zu vertuschen”, so der schwerwiegende Vorwurf des freiheitlichen Spitzenpolitikers. Es sei in Anbetracht der Opfer, Hinterbliebenen und der Sicherheit Österreichers ein “Skandal erster Güte”, wenn sich der ÖVP-Innenminister “hinter laufenden Ermittlungen versteckt”.
Dies gelte gerade vor dem Hintergrund gewalttätiger Ausschreitungen von Migranten zu Silvester in Wien (Wochenblick berichtete). Nehammer habe “bis heute nichts gegen die Bildung von brutalen Parallelstrukturen mit Migrationshintergrund unternommen”. Stattdessen seien die Einwanderungszahlen nach Österreich “so hoch wie lange schon nicht”. Damit wachse auch die Zahl der potenziellen Gefährder, so Schnedlitz.
Nehammer-Schweigen nicht vertrauenserweckend
Der FPÖ-General schließt seine Ausführungen mit der Forderung nach einem Rücktritt Nehammers. Denn ein Innenminister müsse “statt der rechtschaffenen Bevölkerung echte Verbrecher verfolgen”. Österreicher seien derzeit “Freiwild” und bekämen zu Unrecht hohe Strafen für die Missachtung verfassungsfeindlicher Maßnahmen. Migranten hingegen hätten “Narrenfreiheit” unter Nehammer. “Angesichts dieses Versagens”, so Schnedlitz deutlich, “wäre jeder andere Minister bereits zurückgetreten”.
Dass Nehammer der Aufforderung wirklich Folge leistet, gilt als unwahrscheinlich – in Österreich gibt es keine ausgeprägte Rücktrittskultur von Politikern. Allerdings dürfte die Nicht-Beantwortung auch das Image des türkisen Innenressortchefs trüben. Erst am Montag nannte er als mittelfristiges Ziel, er wolle beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) “das Vertrauen wiederherstellen, das in den Jahren zuvor massiv zerstört” worden sei. Auf diesem Weg dürfte die jüngste Aktion in den Augen Vieler ein Rückschritt sein.
