Der Nationalrat fordert die Schließung des umstrittenen König-Abdullah-Zentrum, das maßgeblich von Saudi-Arabien finanziert wird. Grund dafür ist unter anderem die Menschenrechtslage im arabischen Staat. Alle Parteien bis auf die ÖVP stimmten am Mittwoch im Plenum dem Entschließungsantrag zu. Das Außenministerium gab die Zusicherung, den Beschluss umsetzen.
Initiiert wurde der Antrag von der Liste JETZT (ehem. Liste Pilz). Der Nationalrat reagiert mit dieser Maßnahme auf den Fall Murtaja Qureiris, der International für Wirbel sorgte.
Teilnahme an Demo mit zehn Jahren
Konkret geht es um die Hinrichtung des 18-Jährigen Murtaja Qureiris in Saudi-Arabien. Wegen Teilnahme an einer Demonstration für Menschenrechte, bei der dieser erst zehn Jahre alt gewesen sein soll, sitzt er seit fünf Jahren in Haft. Zusätzlich wird ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
FPÖ forderte Schließung des Zentrums
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer bedankte sich bei der Liste JETZT für die Initiative. Er zeigte auf, dass die Freiheitlichen dem Zentrum “immer mit großer Skepsis” gegenüberstanden, dem damaligen Koalitionspartner ÖVP der Weiterbetrieb aber “immer ein sehr großes Anliegen” gewesen sei. “Jetzt haben wir die Mehrheit und damit auch die Möglichkeit, vom Nationalrat ausgehend die Bundesregierung zu ersuchen, das Zentrum zu schließen”, bekräftigt Hofer.
Das 2012 gegründete Abdullah-Zentrum wurde in der Vergangenheit bereits öfters kritisiert. Vorgeworfen wurde unter anderem Menschenrechtsverletzungen wie die Auspeitschung des regimekritischen saudischen Bloggers Raif Badawi nicht zu verurteilen.
