Syrien-Invasion: Wiener SPÖ und Grüne bleiben Erdogan-Vereinen treu

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FPÖ erzürnt über Abstimmungsverhalten

Syrien-Invasion: Wiener SPÖ und Grüne bleiben Erdogan-Vereinen treu

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SPÖ und Grüne haben im Wiener Gemeinderat einen Antrag abgelehnt, der nach der völkerrechtswidrigen Invasion Syriens durch die Türkei einen Förderstopp für Erdogan-nahe Vereine in Wien forderte. Das erzürnte die Wiener Freiheitlichen, die den Antrag eingebracht haben.

Mit seiner illegalen Invasion Syriens hat der türkische „Sultan“ Recep Tayyip Erdogan Anfang Oktober die Weltöffentlichkeit schockiert. Tausende IS-Kämpfer kamen aus den „befreiten“ Kurden-Gefängnissen frei und es machen Gerüchte von Gräueltaten durch türkische Soldaten und „pro-türkischer“ Rebellen an der kurdischen Zivilbevölkerung die Runde.

Wiener FP ist entsetzt

Sichtlich überrascht über das das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von SPÖ und Grünen über eine Verurteilung dieses kriegerischen Aktes im Wiener Gemeinderat zeigt sich Vizebürgermeiste Dominik Nepp (FPÖ): „Offensichtlich ist es Rot und Grün wichtiger, ihre neu gewonnen Wähler zu nicht zu verärgern als Anstand und Demokratieverständnis walten zu lassen. Anders kann man das Ablehnen einer Verurteilung der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht bezeichnen.“

Kinder für Soldaten-Huldigung missbraucht

Nepp befürchtet, dass der Einfluss Erdogan bis nach Wien reicht. Dachverbände stehen unter Verdacht, Finanzierungen der türkischen Regierungspartei AKP zu erhalten und Parteiinteressen in der türkischen Community in Österreich zu vertreten. Erst im vergangenen Jahr war es zu einem Eklat gekommen, als bei einer Veranstaltung des Dachverbandes ATIB kleine Kinder in Militäruniformen den Soldatentod für den türkischen Staat nachstellen und glorifizieren mussten. ATIB betreibt in Wien auch einen türkischen Kindergarten.

Kohlbauer fordert Förderstopp

Der antragstellende FP-Gemeinderat Leo Kohlbauer ist erschüttert, dass auch einem Förderstopp dieser Erdogan nahen Vereine von Seiten SPÖ und Grünen nicht zugestimmt wurde. „Die rot-grüne Stadtregierung möchte hier augenscheinlich auch weiter die Erdogan-Strukturen in Wien forcieren und finanzieren.“

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