Bereits bei der Namensgebung der bisher als Mindestsicherung bekannten Sozialleistung wollte die Regierung ein Zeichen setzen: Unter „Sozialhilfe“ wird die staatliche Fürsorge künftig treffend firmieren.
Ein Kommentar von Christian Seibert
Bürger sollen sich vor allem selbst helfen
Damit zeigt sich auch ein politischer Wertewandel: Während SPÖ-geführte Regierungen darauf bedacht waren, Menschen mit einem Mindestbetrag „abzusichern“, wird nun deutlich: Die Bürger sollen sich nicht in eine Abhängigkeit des Staates begeben, sondern ihren Selbsthilfemechanismus aktivieren. All jene, die sich selbst nicht mehr helfen können, unterstützt die steuerzahlende Allgemeinheit. Das trifft insbesondere Behinderte, die künftig einen Bonus von 159 Euro pro Monat erhalten. Alleinerzieherinnen werden ebenfalls begünstigt.
Sogwirkung von Migranten wird abgestellt
Durch die Staffelung der Kinderzuschüsse wird klargestellt, dass Kinderreichtum, ohne dafür zu arbeiten, in Österreich kein Lebensmodell mehr sein kann. Weiters werden Menschen, die über schlechte Deutschkenntnisse verfügen, in Zukunft statt 885 nur mehr 575 Euro erhalten. Bei all diesen richtigen Schritten liegt der größte Trumpf jedoch in der fünfjährigen Wartefrist, die für Neuzugewanderte in Hinkunft gilt. Damit stellt Österreich die Sogwirkung seines Sozialstaates auf junge Migranten insbesondere aus dem arabischen und afrikanischen Raum vorerst ab. Vor allem nach Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 explodierten die Gesamtkosten der alten Mindestsicherung in Österreich auf einen Betrag von mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr.
In Wien wird 2020 wieder gewählt
Besonders die Verantwortlichen SP-Politiker der Stadt Wien sollten ob der geplanten Vereinheitlichung eigentlich jubeln. Doch genau jene Wiener Stadtregierung will die Regierungsvorgabe nun boykottieren. Weil die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ eine Mindestsicherungspartei wurde, die ihre Wähler lieber in Abhängigkeit hält, als mit öffentlichen Mitteln maßvoll hauszuhalten. Im Jahr 2020 soll in Wien übrigens gewählt werden. Um diese Wahl zu gewinnen, werden sich die „Roten“ vom Steuerzahler wieder das holen, was ihnen eigentlich nicht zusteht…
