Der Oberösterreichische Landtag hat heute mit 39 von 56 Stimmen die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Somit stimmten alle Abgeordneten der ÖVP und FPÖ dafür. Der “Integrationsbonus” wurde mit einer zusätzlichen Oppositionsstimme entschieden. Zukünftig beträgt die Mindestsicherung für erwachsene Einzelpersonen 520 Euro netto. Eine Familie mit 2 Kindern kommt auf 1.439 Euro.
Nicht berücksichtigt sind dabei jedoch zusätzliches Taschengeld, Schulbeihilfe, Bekleidungshilfe und Fahrtkostenzuschuss, diese Leistungen betragen knapp 500 Euro im Jahr. Dazu kommen im Fall von Familien die üblichen Transfer- und Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, beitragsfreier Kindergarten, Krankenversicherung mit Mitversicherungsmöglichkeit, Rezeptgebührenbefreiung, Pflegegeld, Zugang zu Sozialmärkten und Ermäßigungen von Gemeinden und Städten wie etwa der Aktivpass in Linz.
Potentielle Bezieher müssen zukünftig eine Integrationserklärung unterschreiben, einen „Wertekurs“ absolvieren und die Teilnahme an einem Deutschkurs nachweisen. Zusätzlich muss das aktive Bemühen um einen Arbeitsplatz dargelegt werden. Der „Arbeitswille“ soll laut FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr vom AMS kontrolliert werden.
Einsparungen: 17 oder 70 Millionen Euro?
Den wiederholten Vorwurf von Landesrat Reinhold Entholzer, die Einsparungen würden maximal 17 Millionen Euro betragen, kontert Hattmannsdofer am gestrigen Mittwoch: „Es gibt eine ganz klare Berechnung der Finanzabteilung des Landes Oberösterreich, und die besagt, dass wenn wir jetzt nicht handeln, die Mehrkosten in den nächsten 3 Jahren bis 2019 auf 200 Millionen ansteigen werden.“
Tatsächlich haben Experten in allen vier Unterausschusssitzungen bestätigt, dass die Sozialleistungen ein Anziehungsfaktor für den ungebremsten Zuzug nach Österreich sind und dahingehend die Ausgaben für die Mindestsicherung bis 2019 ohne Reform um 65 Millionen Euro pro Jahr steigen würden – also insgesamt etwa 200 Millionen.
Video-Botschaft von Mahr
Mit einem Video auf seiner Facebook-Seite wendet sich Klubobmann Herwig Mahr an die oberösterreichische Bevölkerung, erklärt darin nochmals die wesentlichen Gründe für die Kürzung und nennt dabei EU und Bund: „Die ‘Mindestsicherung Neu’ ist notwendig geworden, weil die EU nicht imstande ist, die Flüchtlinge über alle Mitgliedsstaaten gerecht zu verteilen. Auch die Bundesregierung ist nicht imstande, eine ‘Mindestsicherung Neu’ zu kreieren. So gehen wir Oberösterreicher einen eigenen Weg“.
In Hinblick auf die Zukunft sagt Mahr abschließend: “Wir haben als Politiker der derzeitigen Generation die Verpflichtung, für die nächste Generation zu sorgen.”
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