Sind jetzt die Rollen vertauscht? Ex-Grünen-Chef und jetziger Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute angekündigt, das kanadische CETA-Handelsabkommen nicht zu unterschreiben, solang die Entscheidung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht vorliegt.
Große Streitfrage sind die befürchteten Schiedsgerichte und ob sie mit EU-Recht konform gehen.
Van der Bellen wartet ab
Van der Bellen wartet – wie auch andere Staaten – die Entscheidung des EuGH in Bezug auf die Schiedsgerichte ab. Auch Deutschland und Holland haben angekündigt, mit der Ratifizierung noch abzuwarten.
“Es gibt Zweifel, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konform gehen. Sollte der EuGH entscheiden, dass CETA mit dem Unionsrecht vereinbar ist, werde ich den Staatsvertrag umgehend unterzeichnen“, so der Bundespräsident in einer Aussendung am Mittwoch.
Van der Bellen sagt, er habe sich die Entscheidung “nicht leicht gemacht”.
Schwarz-Blau und NEOS dafür
Vom Nationalrat wurde das Handelsabkommen bereits im Juni abgesegnet. Dagegen stimmten die SPÖ und die Liste Pilz, dafür stimmten die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie die NEOS. Brisant: Im letzten Bundespräsidentschaftswahlkampf war es gerade Norbert Hofer, der Stimmung gegen CETA machte.
Den “Sinneswandel” rechtfertigten Vizekanzler Strache und Hofer bisher in diversen Stellungnahmen mit der Koalition: Für die ÖVP sei die Zustimmung zu CETA eine entscheidende Bedingung gewesen.
