In der heutigen Landtagssitzung waren neben der Corona-bedingten Wirtschaftskrise auch Fehler im Integrationsbereich, die zu Parallelgesellschaften führen, die bestimmenden Themen.
In der von der FPÖ geforderten „Aktuellen Stunde“ im oberösterreichischen Landtag, die unter dem Titel „„Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ stand, betonte der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr, dass es vor allem darum gehe, Steuergeld mit Hausverstand und Weitblick einzusetzen. Denn das sich die Corona-Krise in eine veritable Wirtschaftskrise entwickelt habe, könne nicht von der Hand gewiesen werden. Auch wenn die staatlichen Hilfsmaßnahmen helfen, die Folgen der Krise für Unternehmen derzeit abzufedern, drohen dennoch in Zukunft Insolvenzen auch gut aufgestellter und funktionierender Unternehmen.
Staatliche Einnahmen gehen zurück
Dazu kommt auch, dass durch die wirtschaftlichen Entwicklungen auch die staatlichen Einnahmen eklatant zurückgehen. Und dies bedroht in weiterer Folge die Finanzierung des gut ausgebauten österreichischen Sozial-, Gesundheits- und Infrastruktursystems. Daher benötigen wir „eine gemeinsame Kraftanstrengung in Form eines umfassenden Investitionsplans, um die angeschlagene Wirtschaft zu stabilisieren und den Unternehmen unter die Arme zu greifen“, betonte Mahr, der zugleich darauf hinwies, dass Investitionen in die Infrastruktur nun wichtiger seien denn je. Denn gerade dadurch könnten Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft stabilisiert werden. Als Beispiel für derartige Investitionen nannte er die Linzer Ostumfahrung, die zugleich eine Investition für die Zukunft darstellt, einen Weitblick, den er bei den Grünen vermißt. „Das gebetsmühlenartig angepriesene ‚1-2-3-Ticket‘ kurbelt die Wirtschaft keinen Millimeter an und bringt auch keinen Mehrwert für den ländlichen Raum. Was hat man von billigen Tickets, wenn Bus und Bahn nicht fahren?“, so Mahr. Zudem sieht er es als Aufgabe der Politik einen neuerlichen Lockdown zu verhindern, denn dieser „wäre eine Katastrophe“.
Resolution zu Handwerkerbonus beschlossen
Im Zuge der aktuellen Stunde wurde vom oberösterreichischen Landtag geschlossen eine Bundesresolution zur Einführung eines neues Handwerkerbonus beschlossen. Dieser soll eine Förderhöhe von von 25 Prozent der Koten pro Person betragen, jedoch maximal auf EUR 5.000 pro Jahr begrenzt sein. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert werden, die durch die Corona-bedingte Wirtschaftskrise in Gefahr sind. Denn gerade „oberösterreichischen Handwerksbetriebe schaffen hochwertige Arbeitsplätze, bilden Lehrlinge aus und leisten somit einen wesentlichen Beitrag für die österreichische Volkswirtschaft“, so der freiheitliche Arbeitnehmersprecher und Landtagsabgeordnete Rudolf Kroiß,
Förderung linker Geschäftsmodelle
Ein weiterer Punkt der Landtagsdebatte war – wie schon so oft – das Thema Integration. Denn, so stellte der freiheitliche Landtagsabgeordnete Michael Gruber im Zuge der Debatte zum FPÖ-Antrag fest: „Faktisch wird – wie vor fast 20 Jahren – immer noch nichts gemacht, außer irgendwelche Vereine finanziell zu fördern.“ Aber der Erfolg der Förderungen werden nirgends überprüft, geschweige denn gebe es Sanktionen in irgendeiner Form, kritisierte er den zuständigen Landesrat und Grünen-Politiker Stefan Kaineder. „Die einzigen Profiteure sind geförderte linke Geschäftsmodelle sowie Migrantenselbstorganisationen, welche teilweise sogar gegen Integration arbeiten“, so Gruber, zumal, wie Gruber feststellt, es selbst bei Personen mit langer Aufenthaltsdauer oftmals noch zu hohen Deutschdefiziten kommt. Daher wurde die Landesregierung aufgefordert Zeitnah konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, welche die Integration nach den Zielen des Integrationsleitbildes fördern und die weitere Etablierung von Parallelgesellschaften möglichst effektiv unterbinden
