“2017 war der letzte Landeshaushalt, bevor die neue Zeit eingeläutet worden ist”, kommentiert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr den erfolgreichen Sparkurs der Landesregierung.
Seit dem Jahr 2010 werden heuer das erste mal keine neuen Schulden gemacht und seit 15 Jahren das erste mal sogar wieder Schulden abgebaut. Um 67,5 Millionen Euro soll der oberösterreichische Schuldenberg schmelzen.
Top-Rating für OÖ
Den eingeschlagenen Reformkurs hat die Ratingagentur “Standard and Poor´s” (S & P) bereits bestätigt. Der Ausblick wurde von negativ auf stabil verbessert. Das Land Oberösterreich hat darüber hinaus das derzeit bestmögliche Rating (AA+) erhalten.
„Im Sinne gelebter Generationengerechtigkeit ist die Abkehr von der Politik auf Pump ein tolles Zeichen an unsere Kinder”, freut sich Kirchmayr. Den künftigen Generationen soll so auch Gestaltungsfreiraum bleiben, ohne die Lasten der früheren Regierungen tragen zu müssen.
Hochphase der Konjunktur
Der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr mahnt aber auch weiterhin zur Strenge beim Budget. Derzeit befinde man sich in einer Hochphase der Konjunktur. Das Land kann deshalb mehr Steuern einnehmen. Zusätzlich sei das Zinsniveau relativ niedrig.
Mahr mahnt zu Konsequenz
Ändert sich das Zinsniveau könnte sich die Situation verschlechtern. “Deshalb ist es umso wichtiger, die derzeit konjunkturell günstige Zeit zu nutzen. Gerade jetzt müssen Strukturreformen angegangen werden“, pocht Mahr auf eine nachhaltige Lösung.
“Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts ‘Sozialressort 2021+’ wurden bereits präsentiert. Nun müssen die notwendigen Reformen aber auch Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Denn insbesondere das Sozialbudget ist ein Fass ohne Boden“, sieht Klubobmann Mahr Sozial-Landesrätin Gerstorfer (SPÖ) in der Pflicht, die Finanzen ihres Sozialressorts nachhaltig zu sanieren. Das Sozialressort war das einzige, welches noch ein Minus erwirtschaftete.
