WK-Wahl: Schluss mit der Klassenkampf-Rhetorik am 4. – 5. März

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Motivierter Wirt kämpft für unsere Wirtschaft

WK-Wahl: Schluss mit der Klassenkampf-Rhetorik am 4. – 5. März

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Für Michael Fürtbauer (47) ist es gerade jetzt notwendig, dass die „Kammer nicht zum verlängerten Arm der Regierung verkommt“, sondern eine reine Interessenvertretung umsetzt. Warum eines seiner größten Ziele ist, „mehr Freiheit in die Kammer zu bringen“, erklärt der Listenerste der Freiheitlichen Wirtschaft im „Wochenblick“-Gespräch.

Ein Interview geführt von Julian Utz

„Wochenblick“: Herr Fürtbauer, Sie sind seit 25 Jahren Gastwirt und wurden 2019 zum geschäftsführenden Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft in OÖ gewählt. Was sind Ihre Ziele für die Wirtschaftskammerwahl im März?

Fürtbauer: Unser Ziel für Oberösterreich sind 15 Prozent. Dieses Ergebnis wollen wir wieder erreichen, sogar toppen, damit die Vormachtstellung des Wirtschaftsbundes in der Kammer nicht noch mehr gestärkt wird. Es ist wichtig, dass wir einen Gegenpol zur Bundesregierung bilden und die Wirtschaftskammer nicht nur als verlängerter Arm der ÖVP dient. Unser Wahlslogan lautet: Die neue Freiheit. Das beinhaltet drei Dinge, die wir für unsere Wirtschaft in der Kammer erreichen wollen. Die Freiheit, Chancen zu haben, wenn man selbstständig wird – daher mit minimalem bürokratischen Aufwand ein Unternehmen gründen, erhalten und führen zu können. Wenig Bevormundung von Seiten der Regierung und die Modernisierung der Kammer.

Mit welchen Argumenten motivieren Sie heimische Unternehmer, gerade bei Ihnen ein Kreuzerl am Stimmzettel zu machen?

Ich will faire Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmer. Multinationale Digitalkonzerne zahlen weniger Steuern als jeder heimische Betrieb, bürokratische Auflagen machen das Unternehmerleben schwer oder die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit ist in Österreich enorm. Zu fairen Bedingungen gehört fairer Wettbewerb, unternehmerische Freiheit mit wenig bürokratischen Auflagen und eine gerechte Besteuerung. Ich will Fairness und Freiheit für Unternehmer.

Der „überbordende Bürokratismus“ ließ Sie als Unternehmensvertreter aktiv werden. Doch was soll der Staat Ihrer Meinung nach regeln?

Der Staat muss regeln, was auch sinnvoll ist. Es mischt sich aber in Dinge ein, die in der Realität nur schwierig umzusetzen sind. Anhand des Rauchverbots erkennt man klar eine Überregulierung. Diese überbordenden Regulierungen müssen abgeschafft werden, die Vernunft müsste in der Wirtschaft wieder mehr Einzug halten. Das Steuersystem ist an sich so kompliziert geworden und die Registrierkassenpflicht ist demnach auch für kleinere Beträge zu hinterfragen. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Schelling war zufälligerweise Vizepräsident der Wirtschaftskammer in Niederösterreich, als die Registrierkasse eingeführt wurde. Obwohl es einen großen Aufschrei gab, wurde die Einführung der Kasse durch Schelling beinhart durchgezogen. Viele Betreiber mussten deswegen teure neue Kassen für ihre Abrechnungssysteme kaufen. Der Wirtschaftsbund hat es hier nicht geschafft, eine passende Lösung zu finden.

Thema Rauchverbot: Sie sind stolzer Betreiber des Traditionsbetriebs „Kirchenwirt“ in Ohlsdorf. Wurde in Ihrem Gasthaus geraucht und falls ja, hat sich das Rauchverbot auf Ihre Umsätze ausgewirkt?

Die Umsetzung war bei mir nicht schwierig. Als Wirt habe ich Umsatzeinbußen zwischen fünf und zehn Prozent, in der Gastronomie hört man auch von höheren Einbußen. Die Lokale, in denen die klassische Kultur des Bieres samt Zigarette nach der Arbeit gepflegt wurde, haben nun ein riesengroßes Problem. Am meisten stört mich der Eingriff, dass ich in meinem Besitz nicht mehr tun kann, was ich will. Dass mir jemand von oben sagt, wie ich mein eigenes Lokal zu führen habe, ist für mich und meinen Freiheitsgedanken nicht vereinbar. Der Klima-Hype erfährt gerade einen religiösen Status und beim Thema Rauchen ist es ebenso. Hier wird außerdem wieder zu kurz gedacht. Die Lärmbelästigungen vor den Lokalen durch Raucher ist noch immer nicht geregelt bzw. gelöst. Es gibt keine Branche, wo der Lärm auf einer öffentlichen Fläche, also vor einem Geschäft oder Gewerbe, dem Betrieb zugerechnet wird, außer in der Gastronomie.

Durch die Causa Ibiza gab es in Österreich vorgezogene Neuwahlen mit dem Ergebnis einer türkis-grünen Koalition. Wie bewerten Sie die neue Bundesregierung?

Solche Diskussionen, die dort auf Ibiza geführt wurden, sind nicht zu führen. Das ist überhaupt keine Frage. Die Partei hat den Schnitt gemacht, alles andere muss nun juristisch geklärt werden. Bei der jetzigen türkis-grünen Regierung ist meine Befürchtung, dass der Überreglementierung leider nicht Einhalt geboten wird, so wie es unter Türkis-Blau begonnen hat. Hier ist es wichtig, dass die Wirtschaftskammer eine starke freiheitliche Handschrift trägt, damit der Druck der Kammer in Richtung Regierung weiterhin bestehen bleibt und der Wirtschaftsbund nicht handzahm wird. Es braucht die Abschaffung der 13. USt., eine Initiative für faire Rahmenbedingungen in der Gastronomie, eine Initiative für eine praktikable Aushilfenregelung, der Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte PKWs und noch vieles mehr. Die Grünen haben im klassischen Gewerbe wenig Rückhalt. Damit fehlt ihnen der Hintergrund, um Fehler rechtzeitig erkennen, abschätzen und im Notfall die Handbremse ziehen zu können.

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